Nur zwei Tage, nachdem eine gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Landtag zumindest vorläufig verhindert worden war, haben deren Abgeordnete am Freitag in Erfurt zusammen einen Antrag zur Grunderwerbssteuer durch das Parlament gebracht – gegen den Widerstand der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen.
Mit der Annahme dieses Antrags fordert die Landtagsmehrheit die Landesregierung nun auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Mit dieser sollen Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich werden. Der schließlich erfolgreiche Antrag war von der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP eingebracht worden.
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Zu Beginn der Plenartage am Mittwoch hatten sich Rot-Rot-Grün und die CDU noch darauf verständigt, einen Gesetzentwurf der Union zum Mindestabstand von Windrädern in dieser Landtagssitzung nicht zur Abstimmung zu stellen. Sie wollten damit verhindern, dass die Stimmen der AfD die entscheidenden wären.
Nach der Abstimmung über den Antrag zur Grunderwerbssteuer zeigten sich Vertreter von Rot-Rot-Grün wütend und enttäuscht darüber, dass die Union nun dennoch in Abhängigkeit von der AfD eine ihrer Forderungen durchgesetzt hat. „Wir suchen schon länger die Brandmauer nach Rechts der CDU“, schrieb zum Beispiel die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, bei Twitter. „Wenn sie jemals da war, wurde sie durch eine Brücke ersetzt.“
Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion orientiert sich an der Linie, die deren Vorsitzender Mario Voigt, zuletzt ausgegeben hatte – und das der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei einem Besuch in Sonneberg vor wenigen Tagen billigte. „Ich plädiere dafür, dass die CDU nicht ständig danach schaut: Stimmt die AfD zu oder nicht?“, hatte er dem Deutschlandfunk dort gesagt. „Es ist egal für uns. Wir bringen unsere Anträge ein, so wie wir sie für richtig halten. Und wir freuen uns, wenn andere zustimmen. Aber davon machen wir uns nicht abhängig.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD beginne für ihn erst „in dem Augenblick, wo Gespräche geführt werden, wo Verabredungen getroffen werden, wo gemeinsame Texte eingebracht werden“. Das werde es nicht geben.
