Nach dem Nachwahlsieg von Herausforderer Andy Burnham ist der britische Premierminister Keir Starmer am Zug. Wenige Stunden nach der Wahl denkt der Premier nicht an einen Abgang.
London - Mit seiner Frau und Tochter im Arm verließ Andy Burnham am frühen Morgen den Ort seines Wahlsieges – und leitete damit einen wieder einmal historischen Tag in der britischen Politik ein. Nach seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield ist der Weg für den 56-Jährigen frei, Premierminister Keir Starmer in eine parteiinterne Führungswahl zu zwingen. Dies könnte der "Wendepunkt" sein, sagte Burnham in den frühen Morgenstunden.
Nach der Werbung weiterlesen
Der Labour-Politiker holte 24.927 Stimmen und damit knapp 10.000 Stimmen mehr als der Kandidat der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Robert Kenyon (15.696). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent (45.476 Stimmen). Auf dem Weg zum Auto sagte Burnham der Nachrichtenagentur PA zufolge, zunächst ein Bier trinken zu wollen.
Der Regierungspartei Labour drohen Wochen eines internen Machtkampfes – Starmer kündigte am Morgen an, sich einer Wahl stellen zu wollen. Die Gegner des Premiers hatten auf einen schnellen Rücktritt gehofft, stattdessen läuft alles auf die Führungswahl mit mindestens zwei Kontrahenten hinaus.
Der oder die Vorsitzende der Regierungspartei ist nach den Regeln der ungeschriebenen britischen Verfassung immer auch Premier. Starmer sagte, es sei wichtig, dass die Partei "an einem Strang" ziehe. Er habe im Sommer 2024 ein Mandat erhalten, "um Veränderungen herbeizuführen".
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester wurde ins britische Unterhaus gewählt. Ein Sitz im Parlament ist die Voraussetzung für ein Labour-Mitglied, um den Parteivorsitzenden herausfordern zu können. Der charismatische 56-Jährige gilt als Liebling des moderat-linken Parteiflügels und als der aussichtsreichste Kandidat für den Sturz des Premiers. Vor knapp zehn Jahren kehrte Burnham Westminster nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, den Rücken zu.
Trotz der seit Monaten andauernden Regierungskrise hält Starmer bisher an seinem Amt fest. Das war in den vergangenen Wochen einfacher, weil er zwar auch parteiintern scharf kritisiert wurde, aber niemand mit großem Rückhalt die tatsächliche Rebellion wagte. Burnham wird das tun – die Ankündigung könnte schon in den kommenden Stunden oder Tagen folgen. Seine Siegerrede lässt daran kaum einen Zweifel offen.
"Jeder spürt, dass das Land nicht dort ist, wo es sein sollte", sagte Burnham. "Ich werde alles geben, was ich habe, um dafür zu sorgen, dass der Name Makerfield für immer ein Synonym dafür ist, den Wandel herbeizuführen, den dieses Land braucht – und etwas zurückzubringen, das wir verloren haben: Hoffnung, Hoffnung auf die Zukunft." Im Stil eines Premierministers versprach er, dafür zu kämpfen, dass es den Menschen im Norden besser gehen werde.
Starmer gratulierte Burnham am frühen Morgen in sozialen Medien nur knapp zu dessen Wahlsieg. Die Wähler hätten sich für "Hoffnung und Optimismus" und nicht für "Spaltung und Hass" entschieden, schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform X. Mit Burnham habe er noch nicht direkt gesprochen, werde dies aber demnächst tun, sagte der Premier wenig später. Britische Medien überschlugen sich indes mit Analysen und Ausblicken auf die kommenden Stunden und Tage. Eine Auswahl der Titelzeilen:
Starmer hatte am Mittwoch – einen Tag vor der Wahl – noch angedeutet, Burnham im Falle des Wahlsieges einen Platz in seinem Kabinett anbieten zu wollen. Ein Versuch der Beschwichtigung? Ein Regierungssprecher sagte am Vormittag, der Premierminister konzentriere sich weiterhin darauf, die Agenda seiner Regierung umzusetzen. Die Frage, ob mit weiteren Rücktritten im Kabinett zu rechnen sein, wiegelt er ab. Zuletzt war der einflussreiche Verteidigungsminister John Healey zurückgetreten. Zu Burnham äußerte sich aus der obersten Ministerebene zunächst niemand.
Um Starmer herauszufordern, benötigen Burnham und weitere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung von jeweils 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Dann würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Als aktueller Vorsitzender stünde Starmer automatisch zur Wahl – er müsste aber nicht antreten.
Als weiterer Bewerber gilt der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting. Dazu schreibt die Nachrichtenagentur PA: "Burnham und Streeting hoffen, dass Sir Keir das Wochenende nutzen wird, um einzugestehen, dass eine Herausforderung seiner Führung unvermeidlich und seine Zeit in der Downing Street abgelaufen ist."
Die Führungswahl mit mehr als einem Kandidaten wäre nicht innerhalb weniger Tage erledigt, sondern würde einem festen Prozess folgen, der sich über Wochen oder Monate ziehen könnte. Weil dieser naturgemäß von einem parteiinternen Wahlkampf begleitet werden würde, würde das vor allem den Gegnern im Parlament in die Karten spielen – insbesondere Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage.
Verhindert werden könnte das nur, wenn entweder Starmer zurücktritt und nur Burnham Nachfolger werden will, oder die Herausforderer plötzlich verzichten.
