20 Jahre zu wenig getan
Lauterbach schrieb am Montag bei Twitter: "Die Kinderärzte sind genauso besorgt wie ich." Er stimme zu, dass 20 Jahre lang zu wenig für sie getan worden sei. "Aber wir arbeiten schon seit Monaten an einer Entlastung der Kinderkliniken." Sie solle ab dem 1. Januar 2023 gelten. Der Bundestag hatte am Freitag ein erstes Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Für Kinderkliniken soll es demnach 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich geben. An diesem Dienstag will Lauterbach weitergehende Reformvorschläge vorstellen, um Krankenhäuser insgesamt stärker von finanziellem Druck zu lösen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die Ampel-Koalition habe bereits Sofortmaßnahmen ergriffen, um den Kliniken zu helfen, etwa bei den hohen Energiekosten. Zugleich betonte sie: "Es reicht nicht, immer wieder ein Pflaster aufzukleben". Notwendig sei nun eine echte Reform der Strukturen. Dazu gehöre, dass der tatsächliche Bedarf an Betten und Personal bei der Finanzierung der Kliniken die wesentliche Rolle spiele, nicht die Frage, was den größtmöglichen Profit verspreche.
Unterdessen haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder am Montagabend vorerst keine neue Linie für weitere Änderungen an den Corona-Schutzvorgaben beschlossen. Die Ressortchefs hätten sich ausgetauscht, aber es gebe kein einheitliches Vorgehen etwa zur Maskenpflicht in Bus und Bahn, sagte eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums am Montagabend nach den Beratungen. Die meisten Länder wollten die Maskenpflicht im ÖPNV bis Jahresende verlängern, einige darüber hinaus. Zum Teil solle aus der Pflicht eine Empfehlung werden. Für Fernzüge ist die Maskenpflicht bis 7. April 2023 bundesweit gesetzlich festgeschrieben.
In der Beratung hätten sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, für die Beibehaltung der Isolationsregeln und der Maskenpflicht ausgesprochen, sagte die Sprecherin weiter. Sie erwarteten eine steigende Zahl von Neuinfektionen und hätten auf die hohe Sterblichkeit vor allem bei älteren Menschen hingewiesen. Das RKI sehe keinen Grund, die bisherigen Empfehlungen zur Isolation zu ändern.