Es ist das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Es geht hart zur Sache. Zweimal muss die Bundestagspräsidentin eingreifen.
Berlin - Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt unter anderem "Verachtung unserer demokratischen Institutionen" und eine "permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" vor. "Sie wollen unser Land destabilisieren", sagte der CDU-Chef.
Nach der Werbung weiterlesen
Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. "Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei", sagte die Oppositionsführerin.
Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte zweimal das Verhalten der Parlamentarier der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. "Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz", sagte die CDU-Politikerin – und drohte den Abgeordneten, sie aus dem Plenarsaal zu verweisen. "Wenn das hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiß' ich Sie raus."
Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden – ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.
Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er hatte schon am Montag Fehler und Defizite eingeräumt und versprochen, die Politik der Bundesregierung besser erklären zu wollen. Man müsse "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität" stärker erreichen.
Die Generaldebatte war die erste Gelegenheit, sein Versprechen wahrzumachen. In seiner Rede konzentrierte er sich aber zunächst darauf, die stärkste Oppositionspartei zu attackieren – als wenn er selbst der Oppositionsführer wäre. "Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", so leitete er seine Rede ein. Minutenlang arbeitete er sich an der Auftaktrede der AfD-Chefin ab, attackierte ihre Haltung zu Russland und ihre Energiepolitik.
Die schärfste Attacke erfolgte aber beim Thema Migration. Merz warf der AfD auch mit Blick auf den von ihr verwendeten Begriff "Remigration" vor, "ethnische Säuberung" nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Die Partei habe damit ihr Wahlziel verfehlt, alleine regieren zu können. Er bezichtigte die AfD in Sachsen-Anhalt auch des "Wahlbetrugs", weil sie nun nach Möglichkeiten sucht, mit Hilfe anderer an die Regierung zu kommen – obwohl sie das vorher ausgeschlossen habe. Für die bevorstehenden Wahlen prophezeite Merz der AfD: "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen."
Was die eigenen Konsequenzen aus der Wahl angeht, blieb Merz bei dem, was er schon in den vergangenen Tagen gesagt hatte. Er bekräftigte, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen, auch wenn man sich "Details anschauen" müsse. Merz wiederholte auch, dass es gerade für die jüngeren Generationen eine neue Erzählung geben müsse, welchen Sinn die Reformen machten. Merz hatte dafür bereits die Überschrift "Wohlstand für alle Generationen" kreiert. Was das konkret heißen könnte, verriet der Kanzler aber noch nicht.
Weidel hatte die Debatte zuvor als Chefin der größten Oppositionspartei mit scharfen, teils persönlichen Angriffen auf Merz begonnen. Er sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft, die CDU sei "pulverisiert" worden, sagte sie. Der Kanzler habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden.
"Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen", sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.
Auf das AfD-Beben in Sachsen-Anhalt gingen auch Vertreter anderer Fraktionen ein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief die Demokraten im Bundestag angesichts des AfD-Siegs auf, stärker an einem Strang zu ziehen. "Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut", sagte Miersch.
Bei aller harten Konfrontation und Spaltung im Bundestag – ein Redner bekam bei seiner Premiere im Bundestag sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von der AfD viel Applaus: der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe. "Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören", gab der zweifache Kanu-Olympiasieger als Ziel aus.
Und zum Abschluss seiner Rede gab er allen Abgeordneten zwei Ratschläge als Lehre aus 25 Jahren Spitzensport mit auf den Weg: "Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht es zwei Dinge ganz besonders: Das ist Demut und Fairness."
