Bündnis ruft zum Widerstand auf

Suhl - Unter dem Titel „Corona bekämpfen geht nur gemeinsam – auch in Suhl“ ruft das Suhler Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus alle Einwohner Suhls auf, mit der Online-Unterzeichnung eines offenen Briefes an Innenminister Georg Maier, die Verwaltungsspitze der Stadt und den Leiter der Polizeidirektion Suhl. Wolfgang Nicolai. ein Zeichen gegen Hetze und unsolidarisches Verhalten in der Corona-Pandemie zu setzen.

„Wir beobachten mit Sorge, wie die gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie leider konterkariert werden durch die vollständige Ablehnung aller Maßnahmen durch Menschen, die sich mit ,alternativen‘ Informationen versorgen oder bewusst falsche Erzählungen verbreiten, um eine Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen“, heißt es in einer dazu verbreiteten Pressemitteilung. Das zeige sich – wie erst am Montagabend, als knapp 400 Menschen in einem unangemeldeten und von der Polizei vor Ort per Lautsprecherdurchsage verbotenen Aufzug unter den Augen der Suhler Polizei und des Ordnungsamtes ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt zogen – in wöchentlichen sogenannten Spaziergängen, zu denen in einer öffentlichen Telegram-Gruppe von Corona-Leugner und Impfverweigerern aufgerufen wird. Deren neuer Administrator zeige sich offen rechtsextrem und in der Gruppe werden regelmäßig antisemitische Verschwörungen geteilt. In der seit Herbst 2020 bestehenden öffentlichen Gruppe würden teilweise sogar unter Klarnamen Gewaltphantasien und Volksverhetzung geteilt, ohne dass eine Strafverfolgung stattfinde.

„Durch den ständigen Konsum von falschen und verdrehten Nachrichten auch zum Thema Corona werden die Leser hier wohl immun gegen Informationen, die ihrem Weltbild widersprechen. Dies zeigt offensichtlich Auswirkungen nicht nur im virtuellen Raum, sondern gefährdet reale Menschenleben. Alle, die sich weiter um die Eindämmung der Ansteckungsgefahr bemühen, kranke Menschen versorgen oder Angehörige verloren haben, werden offen verhöhnt“, stellt das Bündnis fest. Auch jenseits von Fragen zu Coronamaßnahmen und Impfung werde die Grenze zum Aufruf zur Gewalt und zur Volksverhetzung laufend überschritten – ohne Widerspruch der anderen Mitglieder. Die Corona-Krise nutze die Neue Rechte, um Ängste zu schüren, die Unzufriedenheit mit den bisherigen politischen Antworten zu kanalisieren und sie in ihrem Sinne zu radikalisieren.

Auch das Verhalten der Polizei steht in der Kritik. Obwohl aktuell nur Kundgebungen mit bis zu 35 Personen erlaubt seien, durften hunderte Personen laufen, und das regelmäßig und keinesfalls spontan. Am vergangenen Montag hat die Polizei erstmals einige Identitäten von Teilnehmern und Rädelsführern festgestellt, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen. In einigen Geschäften in der Innenstadt werde gleichzeitig seit Wochen mit öffentlicher Ansage die 2G-Regel oder gar Maskenpflicht verhöhnt.

„Wir fordern von der Verwaltung, die bestehenden Regeln zur Eindämmung der Pandemie bei allen durchzusetzen und gegen Volksverhetzung und Gewaltandrohung auf der Straße wie auch online vorzugehen. Aber auch als Gesellschaft müssen wir Grenzen der individuellen Freiheit aufzeigen, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Menschen bedroht ist“, lässt das Bündnis wissen.

Der Offene Brief im Wortlaut und die Petition zur digitalen Unterschrift können hier eingesehen werden >>>