Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
Druck auf ausländische Oppositionelle in Deutschland
Nicht nur russische Dissidenten fühlten sich in Deutschland unter Druck, sagte Haldenwang. Das gelte auch für Oppositionelle und Menschen, die von den Geheimdiensten Chinas, der Türkei oder des Iran als vermeintliche Gegner identifiziert würden, betonte Kahl. Im Falle Russlands und Chinas reiche es schon, "sich abweichende Meinungen zu leisten und damit aufzufallen". Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran nutzten teilweise auch Menschen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, um in Deutschland jüdische Menschen, Israelis oder iranische Regimegegner auszuspähen.
Hohe islamistische Bedrohung
Der Rechtsextremismus sei zwar aktuell die größte Bedrohung für die deutsche Demokratie, sagte Haldenwang. Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit gehe aber derzeit vom islamistischen Terrorismus aus. Für die Radikalisierung jugendlicher Einzeltäter hierzulande sei vor allem die Propaganda der Gruppierung Islamischer Staat Provinz Khorasan relevant - in erster Linie bei Tiktok und Telegram. Der Krieg in Nahost wirke sich hier wie ein "Brandbeschleuniger" aus. Der Verfassungsschutz habe zuletzt in zahlreichen Fällen die Voraussetzungen geschaffen, dass mutmaßliche Terroristen frühzeitig aus dem Verkehr gezogen worden seien - und dadurch mögliche Anschläge verhindert. "Das kann man an einer Hand jedenfalls nicht aufzählen", fügte er hinzu.