Der Ilm-Kreis tritt der Organisation Mayors for Peace bei. Darüber hat der Kreistag am Mittwoch entschieden.
Der Ilm-Kreis wird der internationalen Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) beitreten. Das hat der Kreistag am Mittwoch beschlossen. Einstimmig fiel die Entscheidung aber nicht. Hans-Joachim Fiedler (AfD) etwa kritisierte, dass mit dem Beitritt kein Aktions- oder Maßnahmenplan verbunden sei. „Wann wird das Papier mit Leben gefüllt?“, fragte er.
Der Beigeordnete der Landrätin, Kay Tischer (SPD), entgegnete, dass es sich hierbei um die Unterstützung durch eine reine Mitgliedschaft handele. „Nicht mehr und nicht weniger“, so Tischer.
Die AfD hatte zu Beginn der Kreistagssitzung versucht, eine Beschlussvorlage per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu heben, die im Hintergrund des Beitritts zu Mayors for Peace die Landrätin Petra Enders damit beauftragt hätte, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu schicken. In diesem hätte Enders dazu auffordern sollen, in Verhandlungen mit der US-Regierung einzutreten, mit dem Ziel des Abzugs aller Atomwaffen auf dem Gebiet Deutschlands. In einem weiteren offenen Brief hätte die Landrätin die Bundesregierung dazu auffordern sollen, keine Waffen mehr in Kriegs- oder Krisengebiete zu liefern.
Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder beschied der Beschlussvorlage jedoch keine Dringlichkeit, sie wurde damit nicht auf die Tagesordnung gehoben. Der Beitritt zu Mayors for Peace fand hingegen eine breite Mehrheit. Die AfD-Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen. Auch Ilmenaus Ex-Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) votierte mit Nein. Unter seiner Regentschaft war Ilmenau damals selbst der Organisation beigetreten.
