Für Verpachtung öffentlicher Flächen Bauern demonstrieren in acht Städten

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat am Freitag mit Treckern und Bannern vor den Rathäusern in in Erfurt, Jena, Weimar, Mühlhausen, Gotha, Eisenach, Bad Langensalza und Apolda für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen demonstriert. Sie forderten ein transparentes Vergabeverfahren für kommunales Pachtland und kritisierten die bisherige Vergabepraxis nach Höchstgebot und Gewohnheitsrecht.

Die bestehenden Verfahren würden bäuerliche, regionale Betriebe und Existenzgründer benachteiligen, kritisiert der Verband in einer Pressemitteilung. Im ganzen Bundesgebiet zogen deshalb am Freitag Bäuerinnen und Bauern mit ihren Treckern vor die Stadt- und Kommunalverwaltungen. Insgesamt übergaben Vertreter des Verbandes am Freitag in 30 deutschen Städten und Gemeinden ihren Forderungskatalog "Gemeinwohlorientierte Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen” an die Lokalpolitik.

Der Aktionstag ist der diesjährige Höhepunkt der AbL-Kampagne „Gemeinwohlverpachtung jetzt!“. Die Hauptaktion der bundesweiten Kampagne war in Erfurt. Eine städtische Arbeitsgruppe hat hier bereits die Pachtvergabe überarbeitet, um Land zukünftig gemeinwohlorienitert zu verpachten. Daher überreichten Vertreter:innen von AbL Mitteldeutschland und junger AbL an Oberbürgermeister Andreas Bausewein einen Präsentkorb mit Produkten von nahe an Erfurt gelegenen Bauernhöfen.

„Es ist gut, dass Erfurt hier vorangeht. Eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Verpachtung verbessert die ansonsten aussichtslose Ausgangslage für bäuerliche, vielfältige und besonders für junge Betriebe" meint Laura Stranzl, Sprecherin der jungen AbL. "Es erleichtert den Zugang zu Land für Menschen ohne einen familiären Hintergrund in der Landwirtschaft und stärkt die Direktvermarktung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.“

Auch in Thüringen bestehe dieses Problems des Flächenzugangs. Im Freistaat sei die Konkurrenz um Ackerflächen insbesondere durch die Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren in den letzten Jahren laut AbL extrem gestiegen. Bäuerliche Betriebe haben immer größere Schwierigkeiten, die hohen Kauf- und Pachtpreise durch ihre Arbeit zu erwirtschaften, berichtet der Verband. Insbesondere jungen Bauern ohne geerbtes Land fiele der Zugang zu Ackerflächen und somit ihre Berufsausübung schwer. Kommunen können diesen Entwicklungen entgegensteuern, indem sie die Verpachtung ihrer Agrarflächen transparent und fair gestalten.

Reiko Wöllert, Geschäftsführer der AbL Thüringen, übergab den Forderungskatalog in Bad Langensalza an Oberbürgermeister Matthias Reinz. Wöllert kommentiert: ”Mit einer Vergabe nach Höchstgebot beteiligen sich die Kommunen an der Preistreiberei auf dem Pachtmarkt. Unser Vergabeverfahren setzt auf einen fairen und festen Pachtpreis und sucht den Pächter, der den größten gesellschaftlichen Vorteil für die Kommune hat. Dabei spielen Arbeitsplätze und die Versorgung der Menschen vor Ort eine große Rolle. Zudem eine nachhaltige Bewirtschaftung, soziales Engagement und das Ermöglichen von Existenzgründungen.“

Zum AbL-Kriterienkatalog:
Für eine Verpachtung nach Gemeinwohlkriterien hat die AbL einen Kriterienkatalog erstellt, den Verwaltungen bei der Verpachtung von öffentlichem Land anwenden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Größe der bewirtschafteten Schläge, die Betriebsform und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Die Kriterien werden jeweils mit Punkten versehen und bieten somit ein transparentes Verfahren zur Pachtvergabe, das für die Verwaltungen einfach zu handhaben ist.

Alle abzufragenden Kriterien sind von den Betrieben einfach zu erfassen, da diese im Wesentlichen aus bereits zu erstellenden Anträgen, Berichten und Bescheiden abzulesen sind. Auch die Verwaltungen könnten die Zahlen einfach vergleichen und bräuchten laut dem Verband kaum landwirtschaftliches Fachwissen zur Beurteilung.

Die Einführung von gemeinwohlorientierten Verpachtungskriterien könne einen wichtigen Beitrag zur gerechten Landvergabepraxis leisten, heißt es in der Pressemitteilung. Denn nur ein geringer Teil der landwirtschaftlichen Fläche in der Region sei auch im Eigentum derer, die das Land bewirtschaften. "Die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist davon abhängig, zusätzliche Flächen zu pachten. Dadurch haben Pachtpreise und Flächenvergabeverfahren einen starken Einfluss darauf, welche Art von Landwirtschaft bestehen kann."

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