Bühl will Hilfen zügig ausgezahlt sehen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl hat den Landtag dazu aufgefordert, Hilfen für Kommunen, Schulen, Hochschulen und Kitas im Zuge der Energiekrise schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Das Land will den Einrichtungen einen zweistelligen Millionenbetrag als Ausgleich für die gestiegenen Energiekostengeben. Dazu liegen Gesetzentwürfe von Regierungskoalition und Opposition vor.

„Die Mittel werden vor Ort dringend gebraucht. Aufgrund von Kostensteigerungen wird so in Ilmenau über die Steigerungen von Elternbeiträgen in Kindergärten diskutiert. Im Kreistag streiten wir weiter über eine vertretbare Belastung der Gemeinden und gleichzeitig sind die Unterhaltskosten für die Schulen im Kreis gestiegen.“, so Bühl.

Mit Beschluss des Gesetzes soll das Sondervermögen vollzogen werden, wodurch Kreise und kreisfreien Städte eine Hilfe für Energiekosten für Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten erhalten. Für jeden Schüler und jedes Kind, dass in einem Kindergarten gemeldet ist, würde dann eine pauschale Erstattung von 110 Euro geleistet.

Für den Ilm-Kreis bedeute dies laut Bühl eine Einmalzahlung von etwa 2,3 Millionen Euro, welche bereits im Haushaltsvorschlag von Landrätin Petra Enders (pl.) eingepreist worden seien. Zusätzlich würden für Schulen etwa 1,26 Millionen Euro an den Kreis ausgezahlt. Dadurch, so Bühl, müsste die Kreisumlage weniger steigen und den Gemeinden bliebe mehr Geld für ihre Aufgaben.

Für die Kindergärten der Städte und Gemeinden würden etwa 495 000 Euro ausgezahlt. Somit könnten der Ilm-Kreis und seine Gemeinden etwa vier Millionen Euro Energiekostenzuschuss vom Freistaat erhalten. Zusätzlich und noch nicht genau zu beziffern sei eine Zahlung für Sportstätten, welche nach Einwohnerzahlen geleistet werden soll.