Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln. Das verlangt ein CDU-naher Verein. Vor allem ein konkreter Vorschlag erntet empörte Reaktionen.
Berlin - Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst. In der SPD wurde der Forderungskatalog des CDU-nahen Unternehmerverbands als "Eiszeit pur" zurückgewiesen. Andere nannten ihn "verstörend" und "unsozial".
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Der Wirtschaftsrat pocht auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen. So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes "generell gut privat absichern", heißt es in dem sechsseitigen Papier "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte.
Ausdrücklich nannte der Verein etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten "nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es auch, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt." Der Leistungskatalog der Krankenkassen sei "einer von mehreren möglichen Ansatzpunkten, über die es eine ehrliche Debatte braucht".
Heute werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. Zahnarzt-Leistungen sind heute laut Regierung zuzahlungsfrei, sofern sie nicht über die als nötig anerkannte Versorgung hinausgehen. Vieles bezahlen die Patientinnen und Patienten aber bereits aus eigener Tasche, beispielsweise Inlays. In den ersten drei Quartalen 2025 gaben die gesetzlichen Krankenkassen für Zahnbehandlungen rund 10,5 Milliarden Euro aus.
Einschnitte fordert der Wirtschaftsrat auch für Unfallversicherte. Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen – so der Wirtschaftsrat – bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.
Durchgreifende Einschränkungen verlangt die Organisation beim Arbeitslosengeld. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate.
"Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", stellt der Verein, der vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer versammelt, fest. Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. Auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen hält der Wirtschaftsrat für nötig. Die "ausufernde Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit" solle eingedämmt werden. Die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland müsse oberstes Ziel sein.
Bei den Steuern dringt der Verein auf Entlastungen. So seien die knapp 70.000 Euro, ab denen bereits Facharbeiter heute den Spitzensteuersatz zahlen müssten, "ein schlechter Witz". Zur Linderung der Lasten fordert der Wirtschaftsrat eine höhere Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz und eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer.
Die Unternehmenssteuersätze sollten laut dem Wirtschaftsrat auf "ein international wettbewerbsfähiges Niveau" von maximal 25 Prozent für Kapitalgesellschaften abgesenkt werden. Bei der Erbschaftsteuer müsse weiter honoriert werden, wenn vererbte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten würden.
Steiger sagte der "Bild am Sonntag": "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln." Heftig attackierte Steiger die SPD. Sie sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger" mutiert.
Dort nannte man die Vorschläge einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sprach von "Eiszeit pur". An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, "sich den Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Am 3. Februar ist der Gedenktag des heiligen Blasius.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem "Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land". Gemeint sind die rund 90 Prozent der Bevölkerung, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Menschen, die jeden Tag schuften, müssten sich nach Vorstellung der Union bald entscheiden: "Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?", sagte Schwerdtner dem "Spiegel".
Der Sozialverband Deutschland warnte vor noch mehr Zwei-Klassen-Medizin. "Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken", sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden." Sie erinnerte daran, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen zu hohen Krankenstand beklagt und der Wirtschaftsflügel Einschnitte beim Recht auf Teilzeit gefordert hatte. "Nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke."
