Ein Fünf-Punkte-Rettungspaket für Thüringen zur Energiekrise wurde im Landtag thematisiert.
Mit mehreren parlamentarischen Initiativen und einer Online-Kampagne haben der Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) und seine Fraktion dringend notwendige Hilfen von Bundes- und Landesregierung in der Energiekrise ins Zentrum der abgelaufenen Plenarwoche gerückt.
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Bühl schlägt ein Fünf-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vor „um das zu leisten, was auf Ebene der Landespolitik in Thüringen geleistet werden kann“, teilt er in einer Pressemitteilung mit. Konkret wurde ein CDU-Gesetzesentwurf für einen Energie-Nothilfefonds einstimmig zur Weiterberatung in den Finanzausschuss des Landtags überwiesen. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll der Entwurf jetzt schnell von Experten und Betroffenen angehört und dann noch vor den Herbstferien im Oktober im Zuge eines Sonderplenums verabschiedet werden. Auf diesem Weg soll ein Sicherungsfonds für die Thüringer Wirtschaft und Bürger in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Dabei geht es darum in Not geratenen Firmen und Bürgern zu helfen, damit nicht ganze Branchenzweige und die Existenz von Menschen durch die Krisensituation und das Nichthandeln auf Bundesebene in Gefahr geraten“, so Andreas Bühl weiter.
Gleichzeitig brauche man seiner Ansicht nach einen Schutzschirm für die regionalen Energieversorger im Ilm-Kreis und eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes auf eine Milliarde Euro. „Damit helfen wir nicht nur unseren Stadtwerken, sondern auch der regionalen Wohnungswirtschaft Im Ilm-Kreis und anderen Gesellschaften in kommunaler Hand, denen bei einer weiteren Verschärfung der Lage und Zahlungsausfällen die Insolvenz droht“, so Bühl.
Mit einem „Investitionsprogramm Thüringer Energie“ zum Ausbau lokal nutzbarer Energieformen wie Bioenergie, Solarenergie und Geothermie will der Landtagsabgeordnete zusätzliche Energiequellen erschließen. Weitere Punkte im CDU-Forderungskatalog sind ein Runder Tisch mit den Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzen, der Thüringer Energiewirtschaft und der Opposition.
„Die Regierungen von Ramelow in Erfurt und Scholz in Berlin sorgen für Verunsicherung im Land. Statt Normalverdiener und Wirtschaft zu entlasten und schnelle Lösungen zu entwickeln, passierte bisher so gut wie nichts. Mit unseren Initiativen wollen wir das ändern“, begründete Andreas Bühl die Vorschläge.
