Nur wenig Geld aus Klima-Programm abgerufen

Aus einem kommunalen Förderprogramm des Landes für mehr Klimaschutz ist in den vergangenen beiden Jahren nur vergleichsweise wenig Geld abgeflossen. Ein Grund dafür, dass bei dem KlimaInvest genannten Programm zuletzt viele Mittel liegen geblieben waren, seien die Folgen der Coronapandemie gewesen, sagte ein Sprecher des Thüringer Energieministeriums. Ein anderer Grund sei gewesen, dass manche mögliche Projekte deshalb nicht hätten realisiert werden können, weil infolge von gestörten Lieferketten das dafür benötigte Material nicht verfügbar gewesen sei. Das Ministerium erwarte für die nächsten Jahre eine deutlich stärkere Inanspruchnahme bei solchen Fördergeldern durch die Kommunen. Das sei auch deshalb wahrscheinlich, weil unter anderem Städte und Gemeinden sowie die Landkreise und kreisfreie Städte an solches Geld nun leichter als in der Vergangenheit gelangen würden, da die Mittel nun über den sogenannten Klimapakt ausgereicht würden, hieß es.

Nach Angaben des Ministeriums standen über KlimaInvest im Jahr 2022 insgesamt etwa 9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Tatsächlich abgerufen wurden allerdings nur etwa 2,6 Millionen Euro. Im Vorjahr war das Förderprogramm mit etwa 7 Millionen Euro ausgestattet gewesen, damals waren etwa 2,5 Millionen Euro abgerufen worden. Das Geld kann nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels verwendet werden.

Aus dem Förderprogramm konnten unter anderem Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände, Landkreise sowie kommunale Betriebe und Unternehmen Mittel beantragen. Damit konnten sie zum Beispiel in die Kühlung von Gebäuden investieren, aber auch in Personal, dass sich dann vor Ort um weitere Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen kümmern soll. „Insgesamt scheint es für Städte und Gemeinden in ländlicheren Räumen schwieriger zu sein, entsprechendes qualifiziertes Personal zu finden und auch zu halten als im Vergleich zu den größeren Städten entlang der Städtekette“, sagte der Sprecher des Ministeriums. Auch das habe dazu beigetragen, dass in der Vergangenheit viel von dem Fördergeld nicht abgerufen worden sei.

Für die Jahre 2023 und 2024 hat die Thüringer Landesregierung mit den Kommunen einen Klimapakt geschlossen – auch als Reaktion darauf, dass die KlimaInvest-Mittel bislang vergleichsweise schwach nachgefragt worden waren. Über diesen Pakt bekommen die Kommunen pro Jahr insgesamt 50 Millionen Euro, um in alle möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung investieren zu können – von Solaranlagen auf Rathäusern bis hin zu Sonnensegeln in Kindergärten. Nach Angaben des Sprechers wird dieses Geld unkomplizierter als zuletzt vor Ort ankommen.

Ausweislich der zu diesem Pakt gehörenden Verwaltungsvorschrift erhalten die einzelnen Kommunen ihren Anteil an diesem Geld in Form einer jährlichen Einmalzahlung. „Eine Antragstellung ist nicht erforderlich“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift. Die Zuschüsse aus KlimaInvest mussten einzeln beantragt werden.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, sagte, grundsätzlich sei es zwar begrüßen, wenn Fördergelder einfacher als bislang an die Kommunen ausgereicht würden. Von dem für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Klimapakt seien den Kommunen allerdings 20 Millionen Euro an anderen Stelle „aus der Tasche gezogen worden“. Wenn es um die Bereitstellung des Geldes für 2024 gehe, müsse das Land ausschließlich „frisches Geld“ einsetzen.

Die relativ geringe Inanspruchnahme von KlimaInvest durch die Thüringer Kommunen illustriert auch, wie wenig in vielen Gemeinden und Städten bislang gegen den Klimawandel unternommen worden ist – sowohl bei der Bekämpfung von dessen Ursachen als auch bei der Anpassung an dessen Folgen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Land auch deshalb eine sogenannten Hitzetoolbox für die Kommunen vorgestellt – eine Sammlung von Hinweisblättern im pdf-Format, auf denen oft ganz banale Tipps im Kampf gegen den Klimawandel zusammengestellt sind.