Flüchtlingsheim: Suhler OB fordert Obergrenze für Asylheim - Thüringen

Flüchtlingsheim Suhler OB fordert Obergrenze für Asylheim

Georg Vater 16.11.2021 - 17:22 Uhr

OB Andre Knapp als Petent bei seiner Rede vor dem Petitionsausschuss im Plenarsaal des Thüringer Landtages.

OB Andre Knapp als Petent bei seiner Rede vor dem Petitionsausschuss im Plenarsaal des Thüringer Landtages. (Foto: Georg Vater)

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Nach dem Willen des Suhler Oberbürgermeisters André Knapp soll die Landesregierung die Situation rund um das große Flüchtlings-Erstaufnahmeheim (EAE) mit diversen Zusagen entschärfen. Der CDU-Politiker legte dem Petitionsausschuss des Landes dazu am Dienstag einen Forderungskatalog vor, der nach seiner Vorstellung in Form eines Vertrages zwischen Stadt und Land umgesetzt werden soll.

Erfurt/Suhl - Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) rückt von seiner Forderung ab, die Landes-Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (EAE) zu schließen, fordert aber zugleich einen Vertrag zwischen Land und Stadt, in dem verschiedene Wünsche Suhls berücksichtigt werden sollen. Das Land solle eine reguläre Obergrenze von 600 Bewohnern, mehr Polizei sowie eine garantierte Erstattung diverser Kosten an die Stadt zusichern, heißt es in dem Entwurf einer Vereinbarung, die Knapp am Dienstag dem Petitionsausschuss des Landtag in Erfurt vorlegte. Knapp war als Einreicher einer von zahlreichen Bürgern unterzeichneten Anti-Flüchtlingsheim-Petition Wortführer bei der dazu angesetzten Anhörung. Außerdem fordert Knapp die Zusicherung seitens des Landes, dass straffällige oder anderweitig störende Bewohner „zügig in andere Einrichtungen überführt werden“, wie es in dem Papier heißt.

Nach Knapps Vorstellung soll Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) diesen Vertrag unterschreiben , der beide Seiten zu bestimmten Dingen im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichten soll. Für den Vertragstext und seinen Auftritt vor dem Ausschuss hatte sich Knapp Schützenhilfe vom Anwalt und ehemaligen Thüringer Innenminister Richard Dewes (SPD) geholt, der ebenfalls bei der Anhörung im Landtag anwesend war.

Um die Suhler EAE, in der alle in Thüringen ankommenden Flüchtlinge eine Zeit lang bleiben, hatte es immer wieder Streit zwischen Stadt und land gegeben. Die CDU-geführte Stadtverwaltung sieht die Sicherheit in Suhl durch Übergriffe und Straftaten einzelner Bewohner gefährdet und wirft der Landesregierung vor, nicht ausreichend auf diese Lage zu reagieren. In der Anhörung stellte Migrationsminister Adams nochmals klar, dass die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge nicht schließen wird. Nicht nur, dass der Freistaat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Ausstattung der Anlage gesteckt habe, sagte Adams. Schon vor diesem Hintergrund sei eine Schließung vor den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Es sei zudem alles andere als einfach, einen neuen Standort für ein solches Flüchtlingsheim zu finden. Knapp hatte die von Suhler Bürgern initiierte Petition selber eingereicht, binnen Kurzem erreichte sie die für eine ANhörung erforderliche Zahl an Unterschriften. „Die Petition ist neuer Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt“, heißt es in dem Papier.

Vor dem Ausschuss erklärte Knapp nun, ihm sei klar, dass der Freistaat die Einrichtung nicht komplett schließen werde. Er bestehe allerdings darauf, dass zum Beispiel zuletzt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sowohl innerhalb des Heims als auch in dessen Umfeld dauerhaft Bestand hätten. Unter anderem sind dort nun Polizisten rund um die Uhr stationiert. Außerdem müsse eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen eröffnet werden, sagte Knapp.

Ein Suhler, der im Umfeld des Flüchtlingsheims lebt, erklärte bei der Anhörung dagegen, er halte an der Forderung fest, die Anlage zu schließen. All die Versuche aus den vergangenen Jahren, die Zahl der verschiedenen Straftaten im Umfeld der Einrichtung deutlich zu senken, seien letztlich erfolglos geblieben.

In dem von Knapp vorgelegten Vertragstext findet sich kurioserweise auch eine politische Forderung Suhls, die unmittelbar nichts mit der Flüchtlingsunterbringung zu tun hat. So schlägt Knapp in dem Papier vor, schriftlich zu fixieren, dass aus Suhl sowie Oberhof, Schleusingen und Zella-Mehlis ein gemeinsames Oberzentrum für Südthüringen entwickelt wird.

er/vat