Im Landtag gab es eine Sondersitzung des Migrationsausschusses wegen der aktuellen Flüchtlingssituation. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl spricht von einem „enttäuschenden Ergebnis“.
Die Debatte um ukrainische Kriegsflüchtlinge im Ilm-Kreis geht weiter. Nachdem Landrätin Petra Enders (pl.) in dieser Woche auf Nachfrage unserer Zeitung kritisiert hatte, dass der Landkreis auch zwei Wochen nach ihrem Hilferuf keine Unterstützung seitens des Landes bei der Unterbringung der Flüchtlinge erhalten habe, meldet sich nun CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Bühl erneut zu Wort.
Wie er mitteilte, habe auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag eine Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz stattgefunden. Hier sollten die von den Kreisen aufgeworfenen Fragen direkt mit dem verantwortlichen Minister Dirk Adams (Grüne) thematisiert werden.
„Die Sondersitzung war enttäuschend, denn entscheidende Fragen, wie die Finanzierung der Kommunen, der genaue Zeitplan zur Errichtung weiterer landesweiter Einrichtungen oder konkrete Entlastungen dadurch, weniger ukrainische Flüchtlinge den Kreisen zuzuweisen, blieben weiterhin ungeklärt“, so Bühl. Im Besonderen kritisiert her, dass Adams an der Sondersitzung gar nicht teilgenommen hatte. „Die Vertretung erfolgte über den Staatssekretär, der allerdings keine Vollmacht zu konkreten Zusagen hatte“, so Bühl.
Er wirft der Landesregierung erneut vor, diese mit der Situation allein zu lassen. „Probleme müssen als Probleme identifiziert werden, aber vor allem müssen sie gelöst werden. Gerade da macht sich Rot-Rot-Grün einen schlanken Fuß und verschleppt die Debatte. Es gibt erneut keine klaren Zusagen. Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, so Bühl.
