Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?
Neumünster - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der Debatte um den Zuzug von Migranten für Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern ausgesprochen. "Und Transit- oder Migrationsabkommen bedeutet aber, diesen Ländern auch etwas zu geben", sagte Habeck auf einem Grünen-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Länder - nach dem Motto "Geld gegen Gewalt" - die Menschen mit totaler Gewalt zurückführten.
Stattdessen gehe es darum, für Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten, sagte Habeck. Anschließend könnten Menschen aus diesen Ländern gesteuert nach Europa und nach Deutschland geholt werden. Viele "wilde Vorschläge" in der aktuellen Debatte seien hingegen nur geeignet, die nächste Enttäuschung der Menschen hervorzurufen, sagte Habeck, der auch Vizekanzler ist.
Habeck mahnte Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik an. Hilfreich wäre nach seinen Worten ein verbindliches Verteilsystem nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. "Es wäre eine sinnvolle Aufgabe, in Europa, dafür zu streiten und zu reden und nicht so zu tun, als ob man das Problem mit populistischen Parolen lösen könnte."
"Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen", sagte Habeck. Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiter helfen. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien nicht gut, sagte er mit Verweis auf den Tod von Menschen im Mittelmeer sowie auf Lesbos und Lampedusa. "Es ist eine Katastrophe, eine moralische und ethische Katastrophe, was wir im Moment erleben."
Die FDP dringt indessen auf ein Umdenken bei den mitregierenden Grünen für eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik." In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre "Blockaden" aufzugeben.
"Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen", kritisierte Djir-Sarai. Hier müsse dringend ein Umdenken der Grünen stattfinden.
