CDU-Schelte für rot-rot-grüne Migrationspolitik

Seit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) 2015 am Bahnhof Saalfeld einen Zug mit syrischen Flüchtlingen mit „Inschallah“ (So Gott will) begrüßte, erweckte er in der politischen Debatte den Eindruck, die Flüchtlinge könnten das Fachkräfte-Problem hierzulande lösen. Nach einem Besuch in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl notierte er etwa, dass „viele der Flüchtlinge hoch qualifiziert“ seien. Mit einem „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Einwanderungsrecht meinte er, ihnen eine Perspektive eröffnen und neue Arbeitskräfte gewinnen zu können. Acht Jahre später und in einer größeren Fluchtbewegung als damals, erklärt die Thüringer CDU Ramelows Verheißung für gescheitert.

„Das Fachkräfte-Problem wurde bisher durch Zuwanderung nicht gelöst“, sagt CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard. Gemeinsam mit Generalsekretär Christian Herrgott stellte er am Dienstag das vom CDU-Landesvorstand beschlossene Positionspapier „Für eine geordnete und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“ vor. An Ramelow und der rot-rot-grünen Landesregierung ließ die größte Oppositionsfraktion dabei kein gutes Haar.

„Uns stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer Lösung interessiert ist oder nur noch den Status quo verwaltet“, so Herrgott. Tatsächlich ist aus dem einstigen Aktionismus des Regierungschefs inzwischen so etwas wie ein Abtauchen geworden. In der aktuell mit 1045 Personen belegten Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl war er seit Beginn des Ukraine-Kriegs jedenfalls noch nicht. Dabei ist die aktuelle Fluchtbewegung größer als die von 2015.

Damals, so die beiden CDU-Politiker, seien 29 600 Flüchtlinge nach Thüringen gekommen. 2022 waren es allein 32 000 Ukrainer, vornehmlich Frauen und Kinder, während die Männer ihr Land gegen die russischen Truppen verteidigen. Überdies seien 6200 Asylsuchende aus anderen Staaten aufgenommen worden. In diesem Jahr werde mit zusätzlichen 14 000 Schutzsuchenden gerechnet, 8000 aus der Ukraine, 6000 aus anderen Staaten.

Schard und Herrgott plädieren wegen des knapp gewordenen Wohnraums in den Thüringer Kommunen dafür, dass Asylbewerber, die voraussichtlich nicht anerkannt werden, in einer Erstaufnahme-Einrichtung bleiben und nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgeteilt werden. Da die Erstaufnahme in Suhl „dauerhaft überbelegt“ sei, fordern sie vom Land, mehr entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Dazu hatte Ramelow vorigen Herbst, unzufrieden mit dem damaligen Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), eine Initiative gestartet. Bislang wurde aber nur eine Halle in Hermsdorf als weitere Notunterkunft eröffnet. Die auf rund 290 Euro anwachsende Pauschale, die die Kommunen für jeden Unterkunftsplatz bekommen sollen, halten Schard und Herrgott für deutlich zu wenig. Sie verweisen auf Sachsen, wo es ungefähr das Doppelte gebe, auch wenn dort noch weitere Kosten berücksichtigt seien.

Weil auch die Thüringer Wirtschaft zunehmend Arbeitskräfte sucht, sperrt sich die CDU keineswegs gegen Einwanderung, aber dies müsse von der Asylfrage getrennt werden. Schard spricht sich für eine Begrenzung aus. Dazu gehöre, abgelehnte Asylbewerber „konsequenter“ abzuschieben und solche, die aus sicheren Ländern nach Deutschland kommen wollten, die Einreise zu verweigern. Das dürfe kein Tabu sein. Herrgott zufolge muss sich die Einwanderung sich an den Interessen Deutschlands ausrichten.

Dazu gehört für die beiden CDU-Politiker, dass in Thüringen schnell die im Haushalt 2023 bereitstehenden 12,5 Millionen Euro verbaut werden, um wie geplant 2500 neue Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Aber auch kleine Ursachen können nach ihrer Ansicht eine große Wirkung haben. So seien im Landesverwaltungsamt bisher lediglich drei Mitarbeiter damit beschäftigt, die Abschlüsse von Zuwanderern zu prüfen. Die Zahl müsse mindestens verdoppelt werden. Von pathetischen Gesten wie 2015 halten sie in der aktuellen Lage überhaupt nichts. Schard: Bei der Zuwanderung gehe es „sowohl um Humanismus als auch um Realismus“.