Mit seinen Plänen zum neuen KFA zerschlage der Freistaat bewusst oder unbewusst seine kommunale Grundlage, die gerade im ländlichen Raum eine unverzichtbare staatliche Struktur darstelle. Weiter heißt es: „Wenn dieses Schreckensszenario Realität wird, bekommt auch die kommunale Familie im Landkreis durchweg in Zukunft ihre Haushalte nicht mehr ausgeglichen. Dann droht nicht nur eine Gebietsreform durch die Hintertür, sondern vor allem Jahre des Stillstands.“
Das Ergebnis wären Kommunen, die durch die Bank weg nur noch verwalten, anstatt zu gestalten. „Denn klamme Kommunen ohne ausgeglichene Haushalte sind nahezu handlungsunfähig und können für unsere Menschen und Unternehmen nicht mehr so investieren, wie nötig. Dabei wäre genau dies gerade jetzt dringend notwendig. Zu groß ist der Sanierungsstau an kommunaler Infrastruktur wie Schulen, Straßen, im ÖPNV, bei Kindertagesstätten oder Radwegen. Angesichts der Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie, der Roh- und Baustoffknappheit und der steigenden Inflation ist es für den Staat nie wichtiger zu investieren, als jetzt. Deshalb muss die kommunale Familie handlungsfähig bleiben und das gelingt nur mit einem auskömmlich gestalteten Kommunalen Finanzausgleich“, erläutert der Vize-Landrat die Zusammenhänge und Tragweite der anstehenden Entscheidung im Thüringer Landtag.
Abschließend appelliert daher der Landkreis Sonneberg an die Landesregierung, ihre diesbezüglichen Pläne zu stoppen und den KFA fair zu gestalten. Zudem bittet der Landkreis die Mitglieder des Landtags, den Beschlussvorlagen der Landesregierung in bestehender Form nicht zuzustimmen und eine nachhaltig bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen. „Und nicht zuletzt ist dringender denn je ein Schulterschluss zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden nötig. Wir müssen geschlossen sowie über unsere Spitzenverbände an einem Strang ziehen“, appelliert Köpper.