Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.
Berlin - Der Bundesrechnungshof moniert vor den Beratungen zum Haushalt 2027 im Bundestag in der kommenden Woche einen ausufernden Schuldenkurs der schwarz-roten Koalition. "Die Bundesregierung muss den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen", mahnt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.
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Die Kreditaufnahmen weiteten sich immer mehr aus, der Preis seien immer höhere Zinszahlungen. Dadurch verengten sich Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten werden könnten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ein. Er sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden Euro 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
"Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung darf nicht länger aufgeschoben werden", fordert der Rechnungshof in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" darüber berichtet. Eine massive Neuverschuldung mit jährlich über 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren werde dazu führen, dass sich der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro erhöhe, warnen die Finanzkontrolleure.
Klingbeil hatte höhere Ausgaben unter anderem für Verteidigung gerechtfertigt. "Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen", sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten und die angespannte Sicherheitslage.
Der Sozialverband Deutschland erklärte, die Warnung vor steigenden Zinslasten müsse ernst genommen werden. "Eine pauschale Sparpolitik wäre jedoch der falsche Schluss", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind gezielte Investitionen sinnvoll und notwendig, wenn sie die Infrastruktur stärken und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern." Es brauche eine gerechtere Einnahmepolitik, die sehr hohe Einkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker heranziehe.
Der Bundesrechnungshof bemängelte, eine "weitgehend entkernte und damit wirkungslose Schuldenregel" stehe der massiven Kreditausweitung nicht mehr entgegen. Die Tilgung von Notlagenkrediten solle erneut verschoben werden. Der Etat leide zudem an einer "methodisch verdeckten Investitionsschwäche".
Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte mit Blick auf die Verkehrswege: "In Wirklichkeit ist nach Abzug aller Buchungstricks real weniger Geld für Investitionen in Brücken und Schienen da." Das erkläre, warum die Bauindustrie von den Rekordschulden im Haushalt nichts in ihren Auftragsbüchern merke.
