Südlink: Klagen und Zeit gewinnen

Fambach - "Die Stromtrasse ist noch zu verhindern - auch wenn viele sagen, es ist doch eh alles schon gegessen", sagt Jürgen Herrmann vom Verein "Thüringer gegen Südlink". Um das aufzuzeigen hatte man mit Wolfgang Baumann einen renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Würzburg eingeladen, der Kommunen und Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Südlink und den Südostlink vertritt. Ebenso war er in die Klage des Freistaates Thüringen involviert. Das Land wollte erreichen, dass die Bundesnetzagentur den Thüringer Trassenvorschlag, der durch Hessen führen soll, in die Prüfung einbezieht, anstatt diesen schon im Vorfeld der offiziellen Prüfung abzuschmettern.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt, im Hauptverfahren muss noch entschieden werden. "Es war auch ein Testballon um festzustellen, welches Klagerecht ein Land hat", so Baumann. Da die Bundesnetzagentur erklärt hatte, dass Alternativen auch weiterhin noch geprüft werden könnten, sah das Gericht es ihm zufolge nicht als notwendig an, eine Eilentscheidung zu treffen.

Schritt für Schritt werden neben dem Protest an der Basis weiter die rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen den Südlink ausgelotet. Baumann machte klar: "Es ist nichts verloren - man kann etwas tun." Aber er zeigte auch auf, dass der Klageweg von breiten Schultern getragen werden muss. "Eine Einzelperson kann das nicht", sagte der Verwaltungsrechtsexperte.

Initiativen, Kommune und auch anerkannte Umweltverbände müssten sich zusammentun und mitfinanzieren, um hier eine Klage auf den Weg zu bringen. Und der Protest der Bürger müsse dies unterstützen, werde weiter gebraucht und dürfe nicht nachlassen. Immer wieder müsse ins Bewusstsein geholt werden, dass nicht nur die Anwohner der geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen betroffen sind, sondern alle. "Die 95 Milliarden Euro für den Bau werden den Stromkunden in Rechnung gestellt und den Nutzen von den Trassen haben alleine die Stromnetzbetreiber, die verdienen", sagte Baumann. Anfangs sei immer erzählt worden, dass die Trassen den Windstrom vom Norden in den Süden bringen und so die Energiewende befördern sollen. Inzwischen sei längst bekannt, dass es um Stromhandel gehe. Die immensen Summen sind ein Ansatzpunkt, um klagen zu können. "Wenn Kommunen Zuschüsse wollen, müssen sie für Vorhaben eine genaue Nutzen-Kosten-Analyse vorlegen - beim Netzentwicklungsplan ist das nicht der Fall", erklärte Baumann.

"Die Netzausbaukosten werden nicht berücksichtigt - das ist ein schwerer methodischer Fehler - die Kosten bleiben außen vor, weil ja die Stromkunden die 95 Milliarden zahlen sollen - und das ist ein Skandal." Er verwies auch darauf, dass eine solche Nutzen-Kosten-Aufstellung von Brüssel verlangt werde. Unberücksichtigt bleibe auch all das, was die Menschen mittlerweile selbst täten, um erneuerbare Energien zu nutzen. Die dezentrale Stromerzeugung werde zudem nicht beachtet in den Planungen. Somit werde die Energiewende behindert. Statt den Netzausbau weiter zu beschleunigen, sollten stattdessen die Prüfungen beschleunigt werden, die den Bedarf zum Netzausbau endlich mal unter die Lupe nehmen. Auch der Fakt, dass auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werde, verstoße gegen EU-Recht und deshalb könne geklagt werden - auch wenn die Möglichkeiten des Klageweges stark beschnitten und die Rechte der Länder und Kommunen eingeschränkt wurden. Ein weiterer Angriffspunkt ist auch, dass beispielsweise für den Südlink ein vorzeitiger Baubeginn möglich sein soll.

Ein Initiativkreis 2030, dem Bürgerinitiativen und Fachleute angehören, finanziert ein großes Gutachten, das Experte Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Uni Regensburg erarbeitet hat. Baumann bezog sich in seinem Vortrag auf Erkenntnisse aus dieser Studie, in Kürze sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Geplant ist ebenso eine Petition, die Tausende Unterzeichner erreichen soll, um auf Bundesebene noch eine Abkehr von den Trassenbauplänen zu erreichen. Er ermunterte die Landeigentümer, die Stromnetzbetreiber derzeit nicht auf ihr Grundstück zu lassen, wenn diese Vermessungsarbeiten oder andere Untersuchungen durchführen wollen. Hierfür gebe es derzeit keinen Anlass. Dies sollten sie auch den Landnutzern kundtun, die die Flächen bewirtschaften.

Unterm Strich machte der Rechtsanwalt klar: "Klagen heißt Verzögerung!" Schließlich gehe die Entwicklung immer weiter voran. In fünf Jahren könne viel passieren und vielleicht gebe es auch eine Abkehr, wenn belegt sei, dass die Stromtrasse nicht gebraucht wird. "Dieses Signal, dass es reale Chancen gibt, die Trasse zu verhindern, war wichtig", sagte Jürgen Herrmann vom Verein "Thüringer gegen Südlink". Und deshalb will man weiter kämpfen und Verbündete suchen. "Wir dürfen aber auf alle Fälle nicht nachlassen und müssen auch weiter die Leute auf die Straße holen und ihnen klar machen, was da auf sie zukommt, wenn die Trasse gebaut wird", so Vereinsmitglied Heiko Ißleib. Am kommenden Donnerstag steht in Fambach im Sportlerheim um 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung des Vereins an.