Verfassungsschutz: Mehr Extremisten in Deutschland

Berlin - Der Verfassungsschutz sieht bundesweit mehr Menschen mit extremistischen Einstellungen, vor allem im rechten Spektrum. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden zudem, dass die Zahl minderjähriger Rechtsextremisten und Salafisten zunimmt - oft als Folge einer Online-Radikalisierung. Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiter hervorgeht, rechnete der Inlandsgeheimdienst im vergangenen Jahr 58.700 Menschen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu - 8.450 mehr als im Jahr zuvor. 

Dieser Zuwachs hängt größtenteils mit dem Mitgliederzuwachs der AfD zusammen, die vom BfV aktuell als Verdachtsfall beobachtet wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Von diesen seien etwa 28.000 Rechtsextremisten, schätzt der Verfassungsschutz. In Bezug auf die Auflösung der Jungen Alternative und die Gründung einer neuen AfD-Nachwuchsorganisation sagt Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen: "Wir sehen eine programmatische und personelle Kontinuität hin zur Generation Deutschland." 

Dobrindt: Mehr Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen

Insgesamt hätten Mitteilungen und Erkenntnisse zu Anschlagsplanungen 2025 zugenommen, betont Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - ebenso wie die Zahl der gewaltbereiten Extremisten sowohl im rechten als auch im linken Spektrum. 

Dem linksextremistischen Spektrum ordnete das Bundesamt 2025 bundesweit 42.200 Menschen zu, nach rund 38.000 im Vorjahr. Die Szene gilt als schwer zu durchdringen. "Wir haben es hier mit hochkonspirativen Strukturen zu tun", sagt Selen. 

Spärliche Informationen trotz massiver Schäden

Wenig Erhellendes findet sich im Bericht etwa zu Täterinnen und Täter, die hinter verschiedenen Anschlägen auf die Stromversorgung und die Bahninfrastruktur vermutet werden. So heißt es dort: "Es lässt sich annehmen, dass sich hinter den „Vulkangruppen“ ein Netzwerk verbirgt." Dabei dürfte es sich um unterschiedliche Strukturen handeln, die den Namen "Vulkangruppe" als eine Art "Label" nutze. "Verbindungen zwischen den einzelnen Strukturen sind nicht auszuschließen." Ideologisch ließen sich die Vulkangruppen dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum zuordnen.

Dass linksextremistische Gruppen aktuell Zulauf haben, sieht der Verfassungsschutz auch in einem Zusammenhang mit Entwicklungen im rechten Spektrum. So heißt es im Jahresbericht: "Aufgrund des von der Szene wahrgenommenen "Rechtsrucks" in der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass der "militante Antifaschismus" seine wichtige Rolle behalten und es weiterhin zu einer Vielzahl von linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in diesem Kontext kommen wird." 

Folgen von Krieg in der Ukraine und in Nahost 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat laut BfV nicht nur zu einer Zunahme von Spionage, Sabotage, Desinformation und Einflussoperationen durch Russland in Deutschland geführt, sondern auch den Linksextremismus befeuert - etwa wenn unter Berufung auf "antimilitaristische Gründe" Straftaten begangen würden. 

Der Nahostkonflikt habe 2025 erneut "ein hohes Mobilisierungspotenzial im islamistischen Spektrum" erzeugt, stellt das Bundesamt fest. Insgesamt hätten sich Anhänger von Hamas und Hisbollah aber mit öffentlichkeitswirksamen Handlungen weitestgehend zurückgehalten. Islamisten verschiedener Couleur hätten teilweise an Demonstrationen teilgenommen, die andere Akteure - Linksextremisten und auslandsbezogenen Extremisten - organisierten. 

Konflikte mit Ursprung in anderen Staaten

Zum auslandsbezogenen Extremismus zählt das BfV Organisationen, die überwiegend aus Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen sind. Das reicht von der palästinensischen PFLP über die kurdische PKK bis hin zu Gruppierungen, die der türkisch-nationalistischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) zugerechnet werden. Im Bericht heißt es: "Teile der unorganisierten "Ülkücü"-Bewegung schließen sich in rockerähnlichen Vereinigungen oder anderen, meist kurzlebigen Kleinststrukturen zusammen." Häufig gebe es Verbindungen zu kriminellen Milieus.

Bei verschiedenen Sabotage-Aktivitäten der vergangenen vier Jahre deuteten die Hinweise nach Russland, teils gab es auch Beweise. Doch das BfV warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen im konkreten Einzelfall. In seinem Bericht schreibt das Bundesamt, die Vorgehensweise sei bewusst so angelegt, dass eine Unterscheidung von tatsächlich durch Russland gesteuerten Sabotageakten und sonstigen Vorfällen - etwa Unfällen oder Aktivitäten von Extremisten beziehungsweise Kriminellen - erschwert werde. Ziel sei es, "Verunsicherung hinsichtlich hybrider Aktionen Russlands zu schüren sowie von einer aufgeregten öffentlichen Debatte zu profitieren".

Was tut der zuständige Minister?

Dobrindt hält ausreichend Personal für wichtig. Der Verfassungsschutz soll mehr Werkzeuge in die Hand bekommen, vor allem zur Aufklärung im digitalen Raum. Im Vorwort des Jahresberichts dankt er den 4.649 Mitarbeitern des BfV. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatte das Amt 2.813 Mitarbeiter. In Anbetracht der aktuellen Situation sei er überzeugt, "dass wir weiter aufrüsten müssen" - sowohl im Bereich der Technik als auch, was die Befugnisse angeht, damit BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) "zu echten Geheimdiensten werden".