„Das ist kein Protest – Wähler wollen die AfD“

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun. Das sei ein Verharmlosung, sagte Krüger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Wahl Robert Sesselmanns zum ersten deutschen AfD-Landrat sowie hohe Umfragewerte für die Partei. „Die Wähler wollen diese Partei, darin besteht der Ernst der Lage“, betonte Krüger.

Hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich eher der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären, sagte Krüger, der selbst aus der Nähe von Sömmerda stammt. „Und dieses Phänomen besteht darin, dass relativ gut situierte Bürgerinnen und Bürger in einem sehr kleinen Landkreis der Meinung sind, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden.“

Krüger bezeichnete die AfD als „erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Er kenne viele Ostdeutsche, die da nicht mitmachten, sagte Krüger. Vielmehr gebe es in vielen Ländern mittlerweile „ein Diffundieren der gesellschaftlichen Mitte“ mit negativen Konsequenzen für Parteien der Mitte. Krüger rief deshalb dazu auf, „den Common Sense in der Mitte der Gesellschaft zu stärken“.

Vor einer Woche wurde Sesselmann bei der Stichwahl im Landkreis Sonneberg mit 52,8 Prozent zum Landrat gewählt. Sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU unterlag mit 47,2 Prozent. Auch in Umfragen hat die AfD zuletzt zugelegt.

Der Rechtsextremismus-Experte Martin Becher macht derweil für das starke Abschneiden extrem rechter Parteien wie der AfD auch den Umgang der demokratischen Parteien untereinander verantwortlich. Mit öffentlichen Streitereien nähmen sich die Ampel-Parteien, aber auch CDU/CSU, nicht in erster Linie gegenseitig Stimmenanteile ab, sondern trieben die Wähler ins nicht-demokratische Spektrum, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es dürfe eben nicht dazu kommen, dass man einer Logik auf den Leim gehe, die lautet: Wenn ihr Aufmerksamkeit haben wollt, dann wählt extrem rechte Parteien. Viel wichtiger wäre Becher zufolge, dass die demokratischen Parteien anders miteinander umgehen.

Natürlich gehörten Streit und inhaltliche Auseinandersetzungen zum politischen Tagesgeschäft – aber für zahlreiche Menschen seien solche Debatten offenbar zu viel. „Mit der Parole ,Streit gehört zur Demokratie’ erreichen Sie viele Menschen nicht mehr. Die wenden sich davon ab und suchen nach einfachen Antworten – auch, weil unsere Gesellschaft heute mit vielen Zumutungen zurechtkommen muss, die es früher nicht gab“, sagte Becher, der Leiter Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad (Oberfranken) ist. Die „autoritäre Versuchung“ sei nicht von der Hand zu weisen.

Einen wichtigen Beitrag zur Lösung könnten nach Bechers Meinung Konservative leisten. „Wir benötigen im politischen System einen stabilen Konservatismus, der im positiven Sinn definiert, was Konservatismus heute bedeutet und sich nicht nur über die Abgrenzung zu einer angeblich woken Gesellschaft identifiziert.