OB fordert zweite Erstaufnahme

Suhl - In einem Brandbrief an Thüringens Innenminister Georg Maier unterstreicht Oberbürgermeister André Knapp vor dem Hintergrund des hohen Anteils von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes an der Kriminalitätsbelastung der Stadt Suhl seine Forderung, allein reisende junge Männer nicht mehr nur in Suhl unterzubringen, sondern auf eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates aufzuteilen. Derzeit, so Knapp, handele es sich dabei um rund 100 Personen. „Die Reduzierung des genannten Personenkreises auf etwa 50 Personen würde kriminelle und gewaltbereite Gruppen aufbrechen, was wiederum zu einer spürbaren Minderung der Straftaten in Suhl führen würde“, schreibt Knapp im Nachgang der Streifengänge des Innenministers in der vergangenen Woche in Suhl (Freies Wort berichtete).

Er bitte Maier im Interesse aller Suhler Bürger inständig darum, innerhalb der Thüringer Landesregierung kurzfristig auf die Mitbelegung einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat hinzuwirken.“

Die überproportionale Häufung von Straftaten mit Tätern im Asylbewerberstatus in der Suhler Kriminalstatistik sei ein gigantischer Ballast für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. „Im Wissen darum, dass Abschiebungen rechtlich kompliziert und zeitlich aufwendig sind, muss es darum gehen, Straftäter und Störer innerhalb von Stunden aus der EAE als Einzelpersonen in Einrichtungen in der Peripherie Thüringens zu verlegen, nicht zuletzt, um die gruppendynamischen Prozesse innerhalb der Problemnationalitäten aufzubrechen. Ein derartig schnelles Reagieren würde die Delikthäufigkeit in Suhl reduzieren und über die Haftanordnung der Gerichte hinaus deutlich machen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist“, so Knapp weiter.

Er hoffe, dass nun auch konkrete Pläne zur Umverteilung der Zuständigkeiten für die EAE umgesetzt würden und unterstütze ausdrücklich das Ansinnen, diese Kompetenzen zu bündeln und die Dienstaufsicht direkt dem Migrationsministerium zu unterstellen, schreibt der Oberbürgermeister.

Knapp hatte in einer von mehr als 1900 Bürger unterzeichneten Petition an den Landtag die Schließung der EAE gefordert. Der Petitionsausschuss will sich damit nach der Sommerpause beschäftigen. Eine öffentliche Anhörung dazu ist für November geplant.