Das Gesundheitsamt der Stadt Suhl ist für die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Vorschriften für Gemeinschaftseinrichtungen verantwortlich, was in der Vergangenheit immer wieder für Streit mit dem Land sorgte. „Das funktioniert aber jetzt gut, da haben wir derzeit keine Beanstandungen “, sagt der Oberbürgermeister, der die Zusammenarbeit mit dem zum 1. September neu eingesetzten Leiter Alexander Theus als konstruktiv lobt. Gleichwohl sei abzusehen, dass die Einrichtung schon in wenigen Tagen an ihre Kapazitätsgrenzen stoße, so Knapp.
Deshalb macht das Landesverwaltungsamtes als Betreiber der Erstaufnahme jetzt Druck auf die Kommunen. „Gesucht werden Lösungen für eine schnellere Abverteilung der Menschen“, sagt Knapp nach einem Telefonat mit LVA-Präsident Frank Roßner am Mittwoch. Statt wie bisher ein paar Dutzend sollen schnellstmöglich mindestens 300 Flüchtlinge pro Woche auf die Kommunen verteilt werden, auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren, das normalerweise in der Einrichtung auf dem Friedberg durchlaufen wird.
An diesem Freitag sollen laut Knapp die Voraussetzungen dafür bei einer Konferenz zwischen Landesverwaltungsamt, Landräten und Oberbürgermeistern ausgelotet werden. Es gelte, eine Überlastung der EAE schon vor dem Volllaufen zu verhindern. Inwieweit die Kommunen dafür Kapazitäten haben oder in der Kürze der Zeit Objekte anmieten können, ist fraglich.
Unterdessen wurde der Termin für die Anhörung des Oberbürgermeisters als Einreicher der Petition zur Schließung der Erstaufnahme vor dem Petitionsausschuss des Landtages am 16. November um 15 Uhr bekannt. Die Anhörung wird von Anwohnern begleitet, die sich der Forderung angeschlossen haben und ihre Gründe dafür ebenfalls darlegen wollen. Anfang Juni hatte der Oberbürgermeister die Petition aufgrund einer wachsenden Zahl von Straftaten im Umfeld der EAE und einer zuvor von Bürgern initiierten Online-Petition eingereicht. Binnen nur weniger Tage war das erforderliche Quorum von 1500 Unterschriften erreicht.