Erstaufnahme in Suhl Neuer Leiter an EAE und gültiges Konzept

Am Infektionsschutzgesetz der Erstaufnahmeeinrichtung scheiden sich die Geister. Seit Sonntag hat die Einrichtung auf dem Friedberg in Suhl dafür den nächsten neuen Leiter. Foto: Archiv/proofpic.de

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl hat seit Sonntag einen neuen Leiter. Unterdessen weist das Landesverwaltungsamt Medienberichte zurück, wonach die Einrichtung ohne gültiges Infektionsschutzkonzept betrieben wird.

Suhl - Alexander Theus hat zum 1. August zunächst im Rahmen einer Abordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg übernommen. Er löste nach Informationen unserer Zeitung den nach einigen Verzögerungen erst seit Jahresanfang offiziell ins Amt gekommene Björn Patarok ab und ist der siebte Leiter der EAE seit 2015. Dem Vernehmen nach wird der frühere hochrangige Europol-Beamte dazu in absehbarer Zeit in das Landesverwaltungsamt (LVA) oder direkt das in Planung befindliche Landesamt für Migration und Flüchtlinge wechseln. Auch der frühere erfolgreiche EAE-Leiter Kay Philipps hatte Interesse an einer neuerlichen Übernahme der Einrichtungsleitung bekundet, hatte aber einige Tage zu spät von der Stellenausschreibung des Landesverwaltungsamtes erfahren und das Bewerbungsverfahren verpasst.

Unterdessen weist LVA-Pressesprecher Adalbert Alexy die Darstellung der Stadt Suhl zurück, wonach die EAE vom LVA noch immer ohne ein gültiges Infektionsschutzkonzept betrieben wird. Das Landesverwaltungsamt habe als Betreiber der EAE über die gesetzlichen Vorschriften zur Pandemiebekämpfung hinaus hinaus seit Beginn der Corona-Pandemie umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Bewohner und der Bevölkerung ergriffen und bereits im November 2020 ein solches Konzept gebündelt in Kraft gesetzt. „Dieses Konzept liegt der Stadt Suhl seit dem Inkrafttreten vor“, so Alexy. Das derzeit gültige Infektionsschutzkonzept mit Stand 22. Februar 2021 könne auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes unter Inneres und hier auf der Seite Flüchtlinge, Asyl, Rückkehrmanagement jederzeit eingesehen werden.

Wie Alexy betont, werde das Infektionsschutzkonzept entsprechend der Entwicklung der Corona-Pandemie und der wissenschaftlichen Erkenntnisse ständig überprüft und fortgeschrieben. „Die aktualisierte Fortschreibung wird der Stadt Suhl Mitte August erneut übersandt“, kündigt er an.

Das Infektionsschutzkonzept des Landesverwaltungsamtes sei wirksam. Die Maßnahmen hätten dafür gesorgt, dass das Infektionsgeschehen in der EAE jederzeit beherrschbar war und zu beherrschen ist und damit auch die Einrichtung durchgängig betrieben werden konnte und kann. Gerade dadurch sei der Schutz der Suhler Bevölkerung und der Bewohner der EAE seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gewährleistet worden.

Suhls Oberbürgermeister André Knapp hatte als Dienstherr des für den Infektionsschutz an der EAE zuständigen und verantwortlichen Suhler Gesundheitsamtes auf Anfrage von Stadtrat Martin Kummer (CDU) das Vorliegen eines gültigen Infektionsschutzgesetzes verneint. Im November hatte der Stadtrat für diesen Fall eine unverzügliche Schließung der Einrichtung gefordert. Nun soll die Thematik bei der Anhörung vor dem Petitionssauschuss bei der Behandlung der Petition zur Schließung der EAE ins Feld geführt werden. vat

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