Neue Regeln könnten Sonnenstrom vom eigenen Dach unattraktiv machen. Was sich für Ökostrom-Erzeuger ändern soll und was Verbände an den Gesetzentwürfen der Regierung bemängeln.
Berlin - Branchenverbände sehen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland durch Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums bedroht. Vor allem die vorgesehene Streichung der Förderung für neue kleine Solaranlagen ab 2027 könne Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen und bundesweit Zehntausende Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk gefährden, warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW).
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Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) hatte am Freitagabend seine Entwürfe für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket öffentlich gemacht. Demnach ist für die Betreiber von Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, die ab 2027 errichtet werden, eine garantierte Vergütung von nur noch maximal 36 Monaten vorgesehen.
Nach dieser Übergangsphase sollen sie auf eine Direktvermarktung umsteigen. Direktvermarktung heißt, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Dabei schwanken die Preise, sie sind kaum kalkulierbar.
"Die Pläne sind gänzlich aus der Zeit gefallen. Sie halten Privathaushalte länger in fossiler Energieabhängigkeit und gefährden Zehntausende Jobs in der Solarbranche", sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Ähnlich reagierte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit", meinte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Für neue Solar- und Windkraftanlagen, die in Regionen errichtet werden, die bereits Netzengpässe haben, soll es künftig verringerte Ausgleichszahlungen geben, wenn diese Anlagen zeitweise abgeschaltet werden müssen, um eine Netzüberlastung zu verhindern. Auch das sieht der BSW kritisch: Damit würden große Teile Deutschlands zu Sperrzonen für erneuerbare Energien.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht als entscheidenden Fehler, dass die Bundesregierung die Folgen eines unzureichenden Netzausbaus auf diejenigen verlagere, die die Energiewende überhaupt erst möglich machten. Die Vorgaben für die Netzbetreiber blieben vielfach unverbindlich, während Betreiber erneuerbarer Anlagen stärker in die Pflicht genommen würden, stellte
Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fest.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) kritisierte, weiterhin gebe der langsamste Netzbetreiber das Tempo der Energiewende vor. "Ein modernes Industrieland braucht bundesweit schnelle, digitale und verlässliche Anschlussprozesse", sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch.
Für die Linke äußerte sich die stellvertretende Fraktionschefin Janine Wissler: "Das Kernproblem bleibt, dass Katherina Reiche durch die Änderungen am EEG erneuerbare Energien unwirtschaftlicher macht. Das ist für Anbieter von erneuerbaren Energien eine Katastrophe."
Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner sagte, das Netzpaket nehme zu einseitig Rücksicht auf die Netzbetreiber. Ihnen blieben sechs Jahre Zeit zum Beseitigen von Netzengpässen. "Hier wird der Ausbau vertrödelt. Sonnenstrom vom Dach wird mit dem Paket massiv beschränkt. Das ist falsch. Wir könnten die Energie gut gebrauchen, auch und gerade fürs Kühlen mit Klimaanlagen", fügte Kellner hinzu.
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit dem Jahr 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2025 lag der Anteil von Wind, Sonne, Biomasse und Co. an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest. Mit der EEG-Reform will sie die Kosten der Förderung reduzieren.
Ihr Ministerium hatte schon im Januar einen ersten Entwurf erarbeitet, der bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) auf Widerspruch stieß. Befürchtet wurde ein Ausbremsen der Energiewende.
