Servicegesellschaft der GdP wird auch intern durchleuchtet

Erfurt (dpa/th) - Nicht nur die Staatsanwaltschaft Erfurt, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen selbst beschäftigt sich mit den Zuständen bei einer gewerkschaftseigenen Servicegesellschaft. Zwar könne sich die Gewerkschaft mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den konkreten Verdachtsmomenten äußern, denen die Justiz derzeit nachgeht, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei Thüringen der Deutschen Presse-Agentur. Unabhängig von diesen Ermittlungen gebe es aber innerhalb der Servicegesellschaft "eine umfassende und sorgfältige, interne Aufarbeitung der Thematik". Alle in diesem Zusammenhang relevanten Entwicklungen wolle die Gewerkschaft offen kommunizieren.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt laufen derzeit Betrugs- und Untreueermittlungen gegen einzelne führende Gewerkschafter der GdP Thüringen. Deswegen waren im Juni auch die Räumlichkeiten der Gewerkschaft in Erfurt durchsucht worden. "Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen einzelne Personen des Vorstandes der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Thüringen", hatte damals eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gesagt. Es gehe unter anderem um den Verdacht der gemeinschaftlichen Untreue zulasten der Gewerkschaft.

"Anlass der Ermittlungen sind bekanntgewordene Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Vermögen der Gewerkschaft", sagte die Sprecherin damals. Es bestehe beispielsweise der Verdacht, dass Vermögenswerte, die maßgeblich durch Mitgliedsbeiträge aufgebaut worden seien, nicht ordnungsgemäß verwendet und veruntreut worden seien. Gleichzeitig betonte die Sprecherin, dass sich die Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befänden und damit die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten gelte.

Nach aktuellen Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Erfurt gibt es in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe, "dass umfangreiche Vermögenswerte von der GdP auf die Servicegesellschaft übertragen wurden." Es werde dabei geprüft, ob diese Vermögensverschiebungen Nachteile für die GdP. "In einem weiteren Verfahren wird ermittelt, inwieweit durch die Geschäftsführung der Servicegesellschaft deren Vermögenswerte – und damit jedenfalls mittelbar solche der GdP – für die Finanzierung privater Zwecke verwendet wurden", sagte der Sprecher der dpa.

Geschäftsführer legte Amt nieder

Nach Angaben der GdP von Ende Juli hat der Geschäftsführer der Servicegesellschaft sein Amt inzwischen niedergelegt – und lässt das von ihm gleichzeitig bekleidete Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Thüringen bis auf weiteres ruhen. "Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund, möglichen Schaden von der GdP Thüringen sowie ihrer Servicegesellschaft abzuwenden und eine sachliche und objektive Aufarbeitung der aktuell laufenden Verfahren zu ermöglichen", hatte die Gewerkschaft damals mitgeteilt.

GdP wies Vorwürfe zurück

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Betrugs- und Untreue-Ermittlungen im Umfeld der GdP hatte die Gewerkschaft die Anschuldigungen zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und sind nachweislich haltlos", hatte die Gewerkschaft damals mitgeteilt. Es seien zu keinem Zeitpunkt Gelder veruntreut und alle Mitgliedsbeiträge ausschließlich im Sinne und zum Wohle der Mitglieder eingesetzt worden.

Nach GdP-Angaben ist die Servicegesellschaft eine 100-Prozent-Tochter der Gewerkschaft. "Sie kümmert sich ausschließlich um den Betrieb und die Instandhaltung des gewerkschaftseigenen Hauses sowie des dazugehörigen Grundstücks", hieß es in der Vergangenheit von der GdP über das Unternehmen. "Auch hier wurden sämtliche Abläufe und Finanzflüsse transparent offengelegt und sind durch interne wie externe Kontrollen eindeutig als ordnungsgemäß bewertet worden."