Ramelow zufrieden mit neuer Ost-Förderung durch die EU

Erfurt - Für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sind die für Ostdeutschland ausgehandelten 650 Millionen Euro an EU-Sonderzahlungen ein Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei den schwierigen Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 Wort gehalten und die besonderen Bedingungen der ostdeutschen Bundesländer in die Waagschale gelegt. "Das rechne ich der Kanzlerin hoch an", sagte Ramelow in Erfurt. "Ich habe, was die künftige EU-Förderung betrifft, schlimme Befürchtungen gehabt."

Die EU-Zahlungen in den kommenden Jahren seien immer wieder Thema auch bei den Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Merkel gewesen. Dass Ostdeutschland weniger Geld aus Brüssel bekomme als in den Förderzeiträumen davor, sei ohnehin klar gewesen, sagte Ramelow. "Wir müssen uns einordnen in die europäischen Gegebenheiten, die auch durch den Brexit neu ausbalanciert werden."

Projekte vorlegen

Nach dem Verhandlungsergebnis sei es nun an den ostdeutschen Ländern, ihre Hausaufgaben zu machen, sagte Thüringens Regierungschef. "Es liegt an uns, Projekte vorzulegen, die mit Geld von der EU gefördert werden können." Die Landesregierung habe sich damit bereits am Dienstag befasst. Das Spektrum reiche von der Stabilisierung ländlicher Gebiete über Gesundheitsvorsorge bis hin zur Digitalisierung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich ebenfalls erleichtert. In den Strukturfonds sei für die Übergangsregionen - zu denen die ostdeutschen Länder zählten - ein Sicherheitsnetz von mindestens 65 Prozent der vorherigen Förderung eingezogen worden. "Das ist mehr als erwartet." Der Wirtschaftspolitiker der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Martin Henkel, forderte Auskunft von der Landesregierung, mit welchem Betrag sie aus Brüssel rechne und wie das Geld genau eingesetzt werden solle. Der AfD-Abgeordnete Birger Gröning übte Kritik. Es sei ein "Irrglaube, dass Thüringen von der EU profitieren würde". Es wäre besser, wenn Steuergelder in Deutschland und Thüringen blieben.

Die 650 Millionen Euro für Ostdeutschland sollen aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Entwicklungsunterschiede zu verringern. Viele Jahre lang waren die ostdeutschen Bundesländer mit Priorität gefördert worden und hatten seit der Wiedervereinigung Milliardenbeträge aus Brüssel erhalten, um wirtschaftlich aufzuschließen.

Wachstumsförderung

Die Sonderzahlungen sind dafür gedacht, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen, hieß es in Brüssel.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel handelten die Regierungschefs neben dem Finanzrahmen ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aus, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. dpa