Erfurt Ramelow: Reisende in Risikogebiete sollen Tests selbst zahlen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) besichtigt ein Pandemielager. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Wer aus privatem Interesse handelt, der muss auch privat bezahlen, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wer in Risikogebiete reise, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit zahlt.

Erfurt - Wer in der Coronakrise in ein Risikogebiet reist, soll nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) selbst für die Coronatests bezahlen, die nach seiner Rückkehr deshalb bei ihm gemacht werden müssen. "Da gilt das Verursacherprinzip", sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Auch in mehreren anderen Bundesländern gebe es inzwischen einige Zustimmung für diese Herangehensweise. Er plädiere in dieser Sache für eine bundeseinheitliche Regelung. Wer sich für ihn erkennbar in eine Region begebe, die als Corona-Risikogebiet eingestuft sei, könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seine Tests bezahle.

In der Vergangenheit habe es zum Beispiel bei Impfungen auch keine Kostenübernahme der Allgemeinheit bei bestimmten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gegeben. Wer nach Afrika habe reisen wollen und deshalb besondere Schutzimpfungen gebraucht habe, der habe diese auch selbst bezahlen müssen, sagte Ramelow. "An den Stellen, wo der Staat etwas will, muss der Staat bezahlen", sagte Ramelow. Dort, wo jemand aus privaten Interesse handele, müsse dagegen auch privat bezahlt werde. Das müsse inzwischen auch in der Coronakrise gelten. "Da bin ich hartnäckig", sagte er. Er habe auch keine Interesse daran, dass er als gesetzlich Krankenversicherter den Coronatest für einen Privatversicherten bezahle, der sich bewusst in ein Corona-Risikogebiet begeben habe.

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll es bald verpflichtende Tests für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten geben. Sie sollen für die zu Testenden kostenlos sein und von der Allgemeinheit bezahlt werden. Nach Angaben von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kostet ein Coronatest zwischen etwa 70 und 120 Euro.

Gleichzeitig erneuerte Ramelow seinen Vorschlag für eine Meldepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Wer aus einer solchen Region nach Deutschland einreise, solle verpflichtet werden, sich beim für ihn zuständigen Gesundheitsamt registrieren zu lassen und sich dann für etwa sechs Tage in Quarantäne begeben. Anschließend könne er einen Coronatest machen, wenn er das wolle - oder freiwillig weiter für insgesamt 14 Tage in Quarantäne bleiben. Wenn der Coronatest negativ ausfalle, entfalle die Pflicht zur weiteren Quarantäne. Tests nach etwa sechs Tagen seien zuverlässiger als ein einzelner Test sofort bei der Einreise nach Deutschland, erklärten Ramelow und Werner. Nach ihren Angaben kommt es im Frühstadium einer Infektion mit dem Coronavirus immer wieder zu falsch negativen Tests.

Welches Land als Corona-Risikogebiet definiert wird, legen die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut fest. Derzeit stehen weit mehr als 100 Staaten auf dieser Liste; die meisten europäischen Staaten sind derzeit dort nicht erfasst. sh

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