Wie geht es in der tiefen britischen Regierungskrise weiter? Premierminister Keir Starmer wird zu einem geordneten Rücktritt aufgefordert. Noch hält er aber am Amt fest.
London - Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament massiv unter Rücktrittsdruck. "Ich würde sagen, es ist vorbei, Keir", antwortete der frühere Innenminister Alan Johnson beim Sender LBC auf die Frage, was er dem Premierminister raten würde, riefe dieser ihn an.
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Beobachter erwarten jetzt weitere Entscheidungen in der britischen Regierungskrise. Sollte Starmer bei seiner Haltung bleiben, trotz allem einen Rücktritt auszuschließen, dürfte Burnham sehr bald den Prozess für eine Führungswahl bei der Regierungspartei Labour auslösen. Die Nachrichtenagentur PA schrieb, in Westminster werde spekuliert, dass es schon nächste Woche so weit sein könnte.
Britische Medien berichteten sowohl davon, dass Starmer am Freitag von Parteifreunden dazu aufgefordert worden sei, geordnet den Weg freizumachen, als auch davon, dass der Premier weiterhin Rückhalt bekomme. Starmer selbst hatte am Freitag gesagt, er habe im Sommer 2024 ein Mandat erhalten, "um Veränderungen herbeizuführen". Die Zeitung "The Times" berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, intern sei Starmers öffentlich klare Haltung "nuancierter".
Johnson, der als Labour-Schwergewicht während seiner politischen Karriere weitere Ministerposten ausgefüllt hatte, sagte: "Er ist ein kluger Mann, er weiß, dass er für immer als der Mann in die Geschichtsbücher eingehen wird, der die Labour-Partei innerhalb von nur fünf Jahren vom zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt hat." Starmer sei "ein Kämpfer". Jetzt gelte jedoch die "harte Realität", sagte Johnson.
Burnham hatte am Donnerstag die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen. Erst jetzt, durch den gewonnenen Parlamentssitz kann er Starmer in die Wahl um den Vorsitz der Regierungspartei Labour zwingen und bei einem Erfolg als Premierminister ablösen. Als weiterer möglicher Kandidat für eine Führungswahl gilt der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting.
Die frühere Verkehrsministerin Louise Haigh, eine Unterstützerin Burnhams, sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge: "Wir hoffen sehr, dass dies ein geordneter und kontrollierter Übergang wird, dass Keir Starmer die Ergebnisse reflektiert, und dass Andy und Keir sich in den kommenden Tagen treffen und innerhalb der nächsten Woche auf einen gemeinsamen Weg nach vorn verständigen."
Ein Nebenschauplatz in der Krise dürfte die Wahl von Burnhams Nachfolger als Bürgermeister von Greater Manchester werden. Diese soll am 30. Juli stattfinden. Labour will das Amt insbesondere gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK verteidigen, die in Umfragen in Großbritannien teils deutlich führt.
