Land will Bürgern mit Millionen helfen

Thüringens rot-rot-grüne Regierungskoalition will einen zweistelligen Millionenbetrag als schnelle Hilfe für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise zur Verfügung stellen. Ein Weg, um das mit dem nötigen Tempo zu ermöglichen, sei, die Zielsetzung des bestehenden Corona-Hilfsfonds auf diesen Bereich zu erweitern, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Mittwoch in Erfurt. In dem Fonds seien derzeit noch etwa 90 Millionen Euro, 60 Millionen davon könnten eingesetzt werden, um beispielsweise in Not geratenen Familien oder kommunalen Unternehmen helfen zu können. Die restlichen 30 Millionen Euro sollen als Reserve bleiben.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Matthias Hey, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, warben bei der Opposition für diesen Weg. Entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge würden dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt. Für eine Gesetzesänderung zum sogenannten Corona-Sondervermögen braucht Rot-Rot-Grün Unterstützung. Der Koalition fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Vertreter der Opposition von CDU, AfD und FDP äußerten sich zurückhaltend. Ihnen liege bisher kein Gesetzentwurf vor, der geprüft werden könne.

Nach Angaben von Dittes sollen allein für in Not geratene Bürger, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, etwa zehn Millionen Euro als Hilfe vorgesehen werden. Ziel sei, Energiearmut vor allem bei Familien mit Kindern zu begrenzen. „Als Land sind wir aber nicht in der Lage, ein zweites Sozialhilfesystem aufzubauen.“ Bei der Entlastung der Bürger sei zunächst der Bund gefordert.

Der Thüringer Fonds könnte neben der Notfallhilfe für die Unterstützung kommunaler Unternehmen, aber auch für Hilfsangebote an Vereine und Initiativen genutzt werden. Dittes räumte ein, dass dazu bisher keine Gespräche mit der Opposition geführt worden seien. Er hoffe trotzdem, dass eine Einigung erzielt werde und Geld noch in diesem Jahr fließen könne. Rot-Rot-Grün habe Vorarbeit geleistet, es sei aber legitim, dass die Opposition eigene Vorschlage mache, sagte SPD-Fraktionschef Hey.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sagte: „Wir werden uns das in Ruhe ansehen“. Er habe den Eindruck, es handele sich um einen Schnellschuss von Rot-Rot-Grün. Der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, äußerte sich ähnlich. Es sollte nicht auf den nächsten Haushalt gewartet werden, um Hilfen zu ermöglichen. „Das Anliegen teilen wir.“ Ob es das Corona-Sondervermögen bei Energiehilfen sein müsse, sei jedoch fraglich. Auch der Haushaltsausschuss könnte außerplanmäßige Ausgaben freigeben. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach sich gegen den Vorschlag von Rot-Rot-Grün aus. Zunächst müsste die Landesregierung Druck auf die Ampel-Koalition in Berlin machen, verlangte er.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung vor der geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellem Handel beim Strompreis auf. „Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln“, sagte Ramelow. Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, „dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein“. Kritisch äußerte sich Ramelow zum Umgang der Bundesregierung mit den Länderchefs und der auf den 28. September vertagten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich bin da unzufrieden.“ Er halte es angesichts der drängenden Probleme für falsch, dass das Treffen hinausgezögert werde. Meinung