„Der Minister verkennt die Dramatik“

Wirtschaftsvertreter haben mit Unverständnis auf die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend in einem Fernsehinterview reagiert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“

Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden „darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben“. Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, so Habeck.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Peter Traut, empfahl Habeck dringend, „sich mit dem Insolvenzrecht zu beschäftigen“. Es sei befremdlich, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht verstehe, was eine Unternehmensschließung für einen Unternehmer und seine Belegschaft bedeute.

„Offenbar geht er davon aus, dass ganze Branchen zeitweise ihre Produktion einstellen können, ohne Schaden zu nehmen. Das ist fernab der Realität“, sagte Traut auf Nachfrage. Für die Südthüringer Wirtschaft sei es vollkommen inakzeptabel, wie leichtfertig Habeck den möglichen Niedergang von Unternehmen in Kauf nehme. „Leider ist ihm die Dramatik der drohenden Betriebsschließungen nicht klar. Ebenso scheint ihm nicht bewusst zu sein, dass nicht nur Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben die Insolvenz droht, sondern auch vielen Mittelständlern der Industrie, der tragenden Säule unserer Wirtschaft“, sagte Traut.

Der Geschäftsführer des Berghotels in Oberhof, Sebastian Löser, erklärte, dass es in der aktuellen Situation aus seiner Sicht nur eine Lösung geben können: Diese könne im Sinne der Wirtschaft, der Bürger und nachfolgender Generationen nur in der massiven Reduzierung der Energiekosten liegen. Zeitweilige Betriebsschließungen seien keine solche Lösung.

Doch was genau hatte Habeck mit seinen Äußerungen gemeint? Sein Ministerium bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben“, also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. „Der Blick auf die Insolvenzen allein“ greife zu kurz. „Das Insolvenzverfahren dient dazu, Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten. Demgegenüber bedeuten Betriebsaufgaben, dass Betriebe aufgeben, weil sie sehen, dass sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt. Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz.“ Drohende Betriebsaufgaben aufgrund der hohen Energiekosten seien „gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem“, heißt es weiter. Ob Betroffene Unternehmen mit Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Pandemie rechnen können, ließ das Ministerium am Mittwoch jedoch offen.