Die EU-Kommission will ein zentrales Klimaschutz-Instrument abschwächen. Wirtschaftsministerin Reiche findet das prinzipiell richtig. Ein riskanter Kurs, meinen die Grünen.
Berlin - Die Grünen werfen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Unternehmen beim Klimaschutz aktiv auszubremsen. "Sie zerstört Geschäftsmodelle der Zukunft", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. "Katherina Reiche fällt den Unternehmen, die in neue Technologien investiert haben, in den Rücken."
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Die CDU-Politikerin Reiche unterstützt prinzipiell Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung des Emissionshandels. Dabei hätten sich große Unternehmen wie die Salzgitter AG, Heidelberg Materials, Saarstahl, SAP und andere für einen starken Emissionshandel ausgesprochen, sagte Audretsch. "Sie alle haben in neue Technologien investiert, sie alle wollen die neuen Märkte erobern – ihnen allen wirft die Ministerin Felsbrocken in den Weg, sie werden aktiv ausgebremst und blockiert", kritisierte der Grünen-Politiker.
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen. Die EU-Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, dass die Zahl der Zertifikate langsamer abnehmen soll als bisher geplant.
