Entrüstung über Plakat in SPD-Schaukasten

Eltmann - Ein Plakat im Schaukasten der SPD in Eltmann sorgt für eine Welle der Entrüstung. Überschrieben mit den Worten "Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes" zeigt es einen abgemagerten, in rot gezeichneten Menschen leidend an ein Hakenkreuz gebunden. Ein daneben geheftetes Schreiben ordnet das Bildnis scheinbar in die aktuelle Kruzifix-Diskussion ein. " Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal...", heißt es auf dem Ausdruck. Seit etwas mehr als einer Woche hatte der SPD-Kreisverband Haßberge das Plakat zudem auf seiner Facebook-Seite teilt.

Am Montag dieser Woche wird die Sache weithin publik - der Protest folgt also mit etwas Verspätung aber dafür lautstark. Als Beitrag mit "unterirdischem Niveau" beschrieb es ein Nutzer in seinem Kommentar, als "unglaubliche Entgleisung" ein anderer. Etwas mehr als 30 Personen sprachen sich deutlich mit Worten wie "geschmacklos" und "widerlich" gegen den Aushang im Schaukasten der Eltmanner SPD aus. In letzter Konsequenz drohten einige dem Ortsverein auch rechtliche Schritte an. Allen voran zeigten sich Joachim Stark, CSU-Ortsvorsitzender in Eltmann, und Steffen Vogel, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CSU im Landkreis, nach eigenen Worten "erschüttert". Die Entscheidung des Bayerischen Kabinetts, in öffentlichen Gebäuden Kreuzen aufzuhängen, mit der Diktatur der Nazis in Verbindung zu bringen, sei "eine Entgleisung in höchstem Maße", heißt es in einer Mitteilung, die am Montagnachmittag an die Presse ging. "Dieser Vergleich ist unsäglich und spottet jeder Beschreibung", formulierte Vogel. Er und Stark forderten nicht nur eine Entschuldigung von der SPD in Eltmann, sondern auch das sofortige Entfernen des Plakates.

Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Brühl versteht zwar, dass Aufregung wegen des Wahlkampfes herrscht, den Aufruhr um das Plakat hingegen nicht. "Das Plakat ist als politische Satire anzusehen. Außerdem ist das Plakat in den 70ern schon einmal benutzt worden", erklärt Brühl. Damals sei das Bildnis von der SPD-Bundeszentrale offiziell abgesegnet und schon damals im Umfeld eines demokratischen Wahlkampfes genutzt worden. Rechtliche Folgen fürchte er daher nicht. Auch habe man sich im Vorfeld mit Anwälten diesbezüglich besprochen. Auf Nachricht von Seiten der Bezirks-SPD habe er den Beitrag auf Facebook noch am Montagnachmittag dennoch gelöscht und das Plakat in Eltmann abhängen lassen.

Der SPD-Abgeordnete im Bundestag Bernd Rützel, auch Vorsitzender der SPD im Bezirk Unterfranken, distanzierte sich auf Anfrage nämlich deutlich von der Verwendung des Plakates in Eltmann. "Hier passt weder der geschichtliche Kontext, noch wird man damit dem christlichen Glauben gerecht. Das gehört sich nicht", betonte er. Das Plakat sei ein Wahlplakat der Sozialdemokraten aus dem Jahr 1932, das deutliche Kritik an der damals beginnenden Nazi Diktatur äußerte. Zwar halte er von Söders Vorstoß, Kruzifixe in bayerischen Amtsstuben aufhängen zu lassen, genauso wenig, aber mit dem Aushang habe sich der Ortsverein Eltmann deutlich im Ton vergriffen. Zudem würden solche Beiträge die Diskussion, um die es gehe, kein bisschen voran bringen. Laut Rützel sei man sich bei dieser Einschätzung innerhalb der SPD auch über den Bezirk Unterfranken hinaus einig.

Neben der deutlichen Kritik an der SPD in Eltmann, wird die Nutzung des Plakates zudem auch von offizieller Stelle untersucht. Björn Schmitt, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, bestätigt auf Anfrage der Neuen Presse , dass der Fall inzwischen auf den Schreibtischen der Kriminalpolizei in Schweinfurt und der Staatsanwaltschaft Bamberg gelandet ist. "Das Fachkommissariat für Staatsschutzangelegenheiten prüft derzeit in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Aushang ein Straftatbestand erfüllt wurde", sagt Schmitt. Ob und wie die SPD in Eltmann oder einzelne Mitglieder gegen geltendes Recht verstoßen haben, ist aber noch offen.