Der Generalbundesanwalt hat zum Schlag gegen zahlreiche Rechtsextreme in Deutschland ausgeholt: Seit dem Morgen laufen in elf Bundesländern Razzien. Ein Fokus der Ermittler richtet sich auf Eisenach.
Erfurt/Eisenach – Justiz und Sicherheitsbehörden gehen in Deutschland gegen zahlreiche militante Neonazis vor: Unter anderem in Eisenach durchsuchen seit dem frühen Morgen zahlreiche Polizisten Immobilien, die dort seit geraumer Zeit von Rechtsextremen genutzt werden. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft wurden in Eisenach zudem vier Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu sein.
Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer könnte es Verbindungen zwischen der Neonazi-Gruppierung "Combat 18" und der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. "Es geht hier durchaus auch um Bezüge noch zum NSU. Wir arbeiten also auch an älteren Verbindungen, die hier existieren", sagte Kramer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.
Der NSU war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Seine Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.
Die Razzia findet nach übereinstimmenden Medienberichten in insgesamt elf Bundesländern statt und richtet sich gegen 50 Beschuldigte. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen – wie offenbar im Fall von Eisenach – unter anderem vor Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein oder bereits verbotene rechtsextreme Gruppierungen weiter betrieben zu haben. Unter den Beschuldigten soll auch ein ehemaliger Soldat sein. Eisenach gilt seit Langem als ein Zentrum der rechtsextremen Szene nicht nur in Thüringen.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Martina Renner, und die Landtagsabgeordnete Kati Engel (Linke) aus Eisenach begrüßen die Ermittlungen. „Das terroristische Netzwerk Combat18 hat trotz Verbots seine Aktivitäten weitergeführt.“ Außerdem würden Recherchen von antifaschistischen Gruppen schon länger auf die Verbindungen der „Atomwaffen Division“ nach Deutschland und insbesondere Eisenach hinweisen. „Die heutige Razzia trifft definitiv die Richtigen“, erklärt Martina Renner.
Darüber hinaus bekräftigt Kati Engel: „Es ist nicht verwunderlich, dass ebenso einschlägig bekannte Orte der lokalen Neonaziszene in Eisenach im Rahmen der Ermittlungen durchsucht werden“. Nicht erst seit gestern warnten Antifaschisten vor den hiesigen Strukturen der extremen Rechten. „Die regelmäßige Gewalt und Bedrohungslage müssen ein Ende haben“, sagt Engel weiter.
Renner und Engel fordern abschließend, dass die Ermittlungen mit den heutigen Durchsuchungen auch entsprechende Konsequenzen nach sich zögen. Die Beschuldigten dürften sich ihrer Sache nicht länger sicher sein. In Zukunft müssten Behörden schneller agieren, wenn neonazistische Strukturen offen mit Gewalt agierten und entsprechende Netzwerke bildeten.
