Werteunion und CDU Südthüringen setzen auf Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen ist der einzige Kandidat bei der am Samstag anstehenden Wahl des neuen Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion (WU). Das teilte ein Sprecher der WU am Donnerstag mit. Die Wahl finde im Rahmen einer nichtöffentlichen Mitgliederversammlung „in NRW“ statt. Den genauen Tagungsort verriet der Sprecher auf Nachfrage nicht. Man habe sich „schweren Herzens“ dazu entschieden, Presse und Zuschauer auszuschließen, da „als sensibel empfundene strukturelle und organisatorische Fragen“ behandelt würden.

Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur hatte der Ex-Verfassungsschutzchef ebenso wie die innerparteilichen Gegner die öffentliche Debatte über seine systemkritischen Ansichten forciert. Der Südthüringer CDU-Politiker hatte seine These, wonach in Politik und Medien eine öko-sozialistische Elite herrsche, die mit illegaler Einwanderung die heimische Bevölkerung auswechseln wolle, zuletzt in immer radikalerer Worte gekleidet. Als Maaßen von einer „rot-grünen Rassenlehre“ und von „Rassismus gegen Weiße“ sprach, mehrten sich Austritts- und Ausschlussforderungen von Parteifreunden bis in die CDU-Bundesspitze. Inzwischen scheint klar: Im Konrad-Adenauer-Haus will man Maaßen loswerden.

In der von der CDU/CSU nicht anerkannten Werteunion sammeln sich Anhänger des äußersten rechten Flügels der Union, die sich das rechtskonservative Parteiprofil der 50er bis 80er Jahre zurückwünschen und zumeist die AfD als Teil der bürgerlich-konservativen Spektrums ansehen. Maaßen wirft der CDU vor, seit Angela Merkel mehrheitlich zu einer linken Partei geworden zu sein und fordert den Ausschluss der Ex-Kanzlerin und ihrer Unterstützer aus der CDU.

Die Südthüringer CDU steht offenbar nach wie vor mehrheitlich hinter Maaßen. Es sei „schwierig, aufgrund von vielschichtigen Äußerungen, die so oder so interpretiert werden könnten, einen Ausschluss zu forcieren“, sagte der Hildburghäuser CDU-Kreischef Christopher Other der „Thüringer Allgemeinen“ (TA). Zuvor hatte schon der Vorsitzende von Maaßens großem Heimatkreisverband Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, dessen Aussagen inhaltlich verteidigt. Allerdings berichtete die Sonneberger CDU-Vorsitzende, Vize-Landesparteichefin und Landtagsabgeordnete Beate Meißner, die Mehrheit in ihrem Kreisverband unterstütze die Distanzierung durch die CDU-Spitzen in Bund und Land. Sie selbst sieht bei Maaßen „jetzt endgültig eine Grenze überschritten“. Was er sage, erinnere „inzwischen eher an die Sprache des Dritten Reiches als an das Menschenbild, das von der CDU vertreten wird“, sagte Meißner der TA. Als einziger der vier Südthüringer CDU-Kreisvorsitzenden äußerte sich der Suhler Parteichef und Oberbürgermeister André Knapp bisher nicht.

In die Debatte schaltete sich am Donnerstag auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein. „Unbegreiflich, wie er je Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte“, sagte die SPD-Politikerin. „Was Maaßen von sich gibt, dürfte jeder Demokrat als zutiefst abstoßend und menschenverachtend empfinden.“ Maaßen wiederum nannte Faesers Kritik „abwegig und ehrabschneidend“ und wiederholte zugleich seinen Kernvorwurf: „Ich wende mich gegen jede Form von Rassismus, auch gegen den von linker Seite“, schrieb er auf Twitter.