Mediziner fordern ein Ende der nuklearen Teilhabe

Ilmenau hat sich bereits 1994 anlässlich der französischen Atomwaffentests zur „Stadt des Friedens“ erklärt und dies durch den Beitritt zur Initiative „mayors for peace“ (Bürgermeister für den Frieden) mit dem Flaggentag alljährlich am 8. Juli bekräftigt. „Die neue Bundesregierung muss jetzt endlich den Ernst der Stunde nutzen und diesem Verbotsvertrag beitreten!“, erklärt Helmut Krause.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Spannung zwischen Russland und der NATO sei die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen in Deutschland hochaktuell. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung sei zum Thema Atomwaffen widersprüchlich: Auf der einen Seite wolle die Ampel sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, aber auf der anderen Seite weiterhin an der nuklearen Abschreckung sowie an der nuklearen Teilhabe festhalten. Dies passe nicht zusammen, erklärt Helmut Krause in einem Schreiben.

Die Ankündigung der Bundesregierung, in Wien die erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 22. bis 24. März zu beobachten, signalisiere eine Annäherung an das Verbot von Atomwaffen und eine Bereitschaft, sich mit den Vertragsinhalten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig aber habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, einen neuen atomwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber beschaffen zu wollen. Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben beschreibe dies eine massive nukleare Aufrüstung im Rahmen der nuklearen Teilhabe.

„Wir Ärztinnen und Ärzte im Ilm-Kreis kritisieren diese geplante Aufrüstung stark. Der sogenannte nukleare Schutzschirm bietet keinen Schutz. Im Gegenteil: So befeuern wir einen ohnehin schon sehr gefährlichen Konflikt. Deshalb fordern wir eine Beendigung der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO“, so Helmut Krause.

Der Atomwaffenverbotsvertrag biete dafür einen Weg zur Ächtung von Atomwaffen. Ein Jahr in Kraft zeige der Vertrag bereits erste Resultate: 127 Finanzinstitute haben seit dem Inkrafttreten ihre Finanzmittel aus der Atomwaffen-Branche abgezogen. Auch Städte reagierten: So beschloss der New Yorker Stadtrat, den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Gleichzeitig bröckelt der Widerstand gegen den UN-Vertrag innerhalb der NATO: Zwei NATO-Mitglieder – Norwegen und Deutschland – sowie eine Reihe von NATO-Partnerstaaten – Schweden, Finnland und die Schweiz – nehmen an der Staatenkonferenz in Wien als Beobachter teil. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung des Vertrags, informiert Helmut Krause. 59 Staaten sind dem Vertrag bereits beigetreten und 86 haben unterzeichnet. In Deutschland wollen laut dem Meinungsinstitut „Kantar“ vier von fünf Menschen den Beitritt zum Vertrag, 82 Prozent wollen einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und 71 Prozent wollen keine neuen Atombomber.