CDU blockiert Thüringer Haushalt

Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag geht bei der Kompromisssuche zum Landeshaushalt 2023 auf Konfrontationskurs. „Der Haushalt kann im Dezember gelingen, aber er muss nicht gelingen“, sagte Fraktionschef Mario Voigt. „Wir bestehen auf einer Ergänzungsvorlage der Regierung.“ Voigts Vorwurf: „Das Grundgerüst des Haushalts stimmt nicht.“ Da die rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. In den vergangenen drei Jahren stimmte die CDU dem Landeshaushalt zu, weil sie auch eigene Projekte durchsetzen konnte.

Eine erneute Einigung ist jetzt aber fraglich. Denn die CDU-Fraktion will strittige Punkte nicht mehr vorab mit Linke, SPD und Grünen klären. Stattdessen beschloss sie am Mittwoch mehr als 200 Änderungsanträge zum Etatentwurf der Landesregierung. Voigt erwartet, dass die Verhandlungen nun schwerer werden. Nächsten Donnerstag wird im Haushalts- und Finanzausschuss über die Änderungsanträge abgestimmt.

Mit den Änderungen will die CDU nach eigenen Angaben rund 320 Millionen Euro umschichten. Das von ihr stark kritisierte Gesamtvolumen des Etats von rund 13 Milliarden Euro soll nur geringfügig auf 12,8 bis 12,9 Milliarden Euro gedrückt werden. Aus der Rücklage sollen vorerst lediglich 50 Millionen Euro weniger entnommen werden als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl sollen die Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für die Feuerwehren werden 10 Millionen Euro mehr eingeplant. Er kündigte zudem Geld für eine Fachkräfte-Gewinnungs-Offensive sowie ein Schulbau-Investitions-Programm an, ohne Summen zu nennen.

An anderen Stellen soll gespart werden. „Es sind ein paar Anträge dabei, die der Landesregierung nicht ganz schmecken werden“, sagte Fraktionschef Voigt. Genannt wurden das Aufnahmeprogramm für Afghanen, Vorhaben bei der Gleichstellung sowie das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

„Wir werben für die CDU-Vorschläge. Aber wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Voigt. An die Adresse der Landesregierung sagte er: „Ich finde es schade, dass der Ministerpräsident einer vernünftigen Lösung im Wege steht.“ Es grenze „schon fast an Arbeitsverweigerung“, dass die Regierung die von der CDU geforderte Ergänzungsvorlage nicht liefere.

Der CDU-Finanzpolitiker Volker Emde, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, sagte: „Die Landesregierung hat nicht mal im Ansatz überlegt, wo man sparen kann.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen. „Ohne Einigung kann es zu einer monatelangen Hängepartie kommen, das wäre verantwortungslos“, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. „Und für das Land wäre es verheerend“, erklärte Ramelow weiter.

Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sagte, die CDU glaube, ohne Gespräche mit den Regierungsfraktionen einen Haushalt verabschieden zu können. „Das grenzt an Realitätsverweigerung.“ Auch die Grünen sowie die SPD betonten, weiterhin für Gespräche mit der CDU bereitzustehen.

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