Ungarns Ministerpräsident Orban überraschend in China

Treffen mit Xi

Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge traf Orban in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ganz oben auf der Agenda war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Orban schrieb auf X, China sei eine "Schlüsselmacht", um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu erzeugen. Xi lobte Orbans Bemühungen, eine Friedenslösung vorantreiben. Daneben forderte er von den Großmächten in der internationalen Gemeinschaft, positive Energie einzubringen, um in dem Konflikt so schnell wie möglich zu einer Feuerpause zu kommen. 

Mit dabei ist auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, wie dieser auf Facebook mitteilte. Ursprünglich hätte Szijjarto sich mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest treffen sollen. Der Besuch war jedoch kurzfristig abgesagt worden. Das ungarische Außenministerium begründete dies mit einer "unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender" Szijjartos. 

Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu am Wochenende: "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen". Die Reise soll nachgeholt worden. Ungarn hatte am 1. Juli den Ratsvorsitz in der EU übernommen.

Die Rolle Chinas

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau. Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit im Hinblick auf das russische Vorgehen in der Ukraine zugerechnet. Nach Außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export wichtiger Technologie und Ausrüstung, Moskaus Verteidigungsindustrie und damit dem Krieg zu unterstützen. 

Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz hatte Peking abgesagt. Die nötigen Voraussetzungen für eine Teilnahme Chinas hätten nicht vorgelegen, hieß es. Als Hauptgrund für die Absage wurde vermutet, dass Russland nicht mit dabei war. 

Xi betonte beim Gespräch mit Orban, China habe auf eigenem Wege für Friedensgespräche geworben und unterstütze alle Anstrengungen zur friedlichen Lösung in dem Konflikt. Peking schlug im Mai einen Plan zusammen mit Brasilien vor, der unter anderem eine von der Ukraine und Russland anerkannte Friedenskonferenz und die Diskussion aller Pläne vorsah. Dies würde jedoch auch die Vorschläge Moskaus einschließen, die für Kiew eine Kapitulation bedeuten würden. 

Besuch in Moskau - Nächster Halt Washington

Am Freitag war Orban bei seinem umstrittenen Besuch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Orban hatte auch das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als "Friedensmission" inszeniert. Viele EU-Spitzenpolitiker kritisierten die Reise. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der EU ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Nach Peking steuert Orban nun Washington an, wie er mitteilte. In der Hauptstadt der USA beginnt am Dienstag der Gipfel der Nato, zu der auch Ungarn gehört. Spekuliert wurde, ob Orban dort auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump treffen könnte. Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte auf eine Frage dazu lediglich, es lohne sich, jene zu treffen, die die Sache des Friedens repräsentierten und diese voranbrächten. Orban hatte Trump im März in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht und ihn dort als "Präsident des Friedens" bezeichnet. 

Gute Beziehungen zwischen China und Ungarn

Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut.