"Die Politik muss die Weichen schnellstmöglich stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen", so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Dies betreffe jede Art von Verwaltungsprozessen, von Schulen über das Meldewesen bis zu Terminvergaben und Impfpässen.
Konsequentes E-Government sei Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung werde zum ernsthaften Standortproblem. Auch für die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sei das eine Zumutung. Die Bundesregierung sollte das geplante Onlinezugangsgesetz "unbedingt vollständig und fristgerecht" bis Ende 2022 umsetzen.
Das Gesetz soll Bund, Länder und Kommunen laut Innenministerium verpflichten, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.
Bitkom-Präsident Achim Berg sagte allerdings, das Ziel, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen flächendeckend digital anzubieten, sei in zu weite Ferne gerückt: "Wir müssen schneller und besser werden." Berg sagte weiter: "Der Föderalismus lähmt uns, die Digitalisierung in Staat und Verwaltung voranzutreiben. Gerade jetzt in der Pandemie sind Schnelligkeit und Innovationsgeist statt Bedenkenträgertum gefragt." Es sei ein umfassender Mentalitätswandel nötig: "Schnelligkeit und Pragmatismus müssen die neuen Maximen staatlichen Handelns sein."
In der sehr dynamischen Wirtschaftswelt und im zunehmend globalen Wettbewerb beruhe die Stärke eines Standortes nicht zuletzt auf der Geschwindigkeit und Qualität von Behörden und deren Verfahren, so der BDI. "Multinationale Unternehmen und insbesondere mittelständische Familienbetriebe leiden unter zunehmenden bürokratischen Anforderungen, die personelle und finanzielle Kapazitäten kostenintensiv binden."
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