Tauziehen um Straße von Hormus und Verhandlungen dauert an

Teheran/Washington/Berlin - Im Iran-Krieg dauert das Ringen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen an - während die Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft weiter unter Druck setzt. US-Präsident Donald Trump ist bereit, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern, damit der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges macht. Dies meldeten das US-Nachrichtenportal "Axios" und der Sender Fox News unter Berufung auf eine US-Quelle beziehungsweise einen Beamten des Weißen Hauses. 

Trump habe Teheran keine Frist für die Vorlage eines Vorschlags gesetzt. Er sei es aber, der den Zeitplan vorgebe, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der Iran sieht das anders: Die "Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren", sagte ein Berater des Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf. Vermittlerstaaten, darunter die Türkei, Pakistan und Ägypten, bemühen sich laut "Wall Street Journal" fieberhaft, ein neues Treffen zwischen den USA und dem Iran zu arrangieren, möglicherweise für diesen Freitag. Beiden Seiten drohten sich gegenseitig, sie seien bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen.

Der US-Präsident hatte eine Öffnung der von Teheran weitgehend blockierten Straße von Hormus zur Bedingung für die Waffenruhe gemacht. Zugleich hält er an der US-Seeblockade fest, die Schiffe betrifft, die aus iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern. Angesichts der festgefahrenen Lage legten die Ölpreise den dritten Tag in Folge zu.

Pahlavi wirbt in Berlin für Wandel im Iran

Der iranische Oppositionspolitiker und Schah-Sohn Reza Pahlavi rief bei einem Besuch in Berlin währenddessen Deutschland und die europäischen Regierungen zu mehr Engagement für einen grundsätzlichen Wandel im Iran auf. Zugleich warnte er davor, eine Beschwichtigungspolitik ("appeasement") gegenüber dem Herrschaftssystem im Iran fortzuführen. "Meiner Ansicht nach hat Europa eine wichtige, sehr wichtige Rolle. Ich denke aber, Europa untergräbt selbst, was es tun könnte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der im US-Exil lebende Schah-Sohn hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht. Monarchistische Gruppen sehen ihn als politischen Anführer der iranischen Opposition. Wie viel Rückhalt er im Land tatsächlich hat, ist unklar. Ein Grund dafür ist, dass die iranischen Behörden seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA am 28. Februar eine Internetsperre verhängt haben.

Weitere Hinrichtungen im Iran

Im Iran gab es unterdessen weitere Hinrichtungen. Wie das Justizportal Misan berichtete, wurde am Morgen ein Mann exekutiert. Die iranische Justiz hatte ihm Zusammenarbeit mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe zur Last gelegt. 

Davor waren seit Montag bereits vier Exekutionen durchgeführt worden. Ein Todesurteil wurde im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar vollstreckt. Drei weitere Männer wurden nach Spionagevorwürfen hingerichtet. Menschenrechtler sprachen hingegen bei zwei von ihnen von politischen Gefangenen, die den oppositionellen Volksmudschaheddin angehört hätten. Die Exil-Gruppe ist im Iran verboten; sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Herrschaftssystem im Iran zu stürzen. 

Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.

Gespräche zwischen Israel und dem Libanon

Israel und der Libanon kommen am Donnerstag in Washington erneut zu Gesprächen auf Botschafterebene zusammen. Es geht um den militärischen Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Die libanesische Regierung, die selbst keine Kriegspartei ist, will, dass die am Freitag in Kraft getretene zehntägige Waffenruhe in eine dauerhafte Beilegung der Kämpfe mündet. Zudem will sie einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Libanons erreichen. Israel strebt laut Netanjahu ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon sowie eine Entwaffnung der Hisbollah an.

Im jüngsten Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah sind im Libanon nach dortigen Angaben mehr als 50.000 Häuser beschädigt oder zerstört worden. Das teilte der Nationale Rat für Forschung mit, der Schäden im Krieg seit 2023 im Auftrag der Regierung untersucht. Mehr als die Hälfte der Schäden und Zerstörung gab es demnach im südlichen Libanon und im Gebiet nahe der israelischen Grenze. 

Der Leiter der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der UN, Jean-Pierre Lacroix, mahnte Israel, im Libanon politischen Raum für eine Entwaffnung der Hisbollah zu schaffen. "Es ist nicht realistisch zu denken, allein militärische Mittel reichten aus, um das Problem der Präsenz von bewaffneten Gruppen und der Hisbollah und ihres Besitzes von Waffen zu lösen", sagte er bei einem Besuch in Genf. Vielmehr müsse es soziale und wirtschaftliche Maßnahmen geben, um entwaffnete Kämpfer in die Gesellschaft zu integrieren. Mit der Präsenz israelischer Truppen im Süden des Libanon sei dies schwierig.