Rüstung Tiefe Enttäuschung über Entscheidung gegen Haenel

, aktualisiert am 02.03.2021 - 12:01 Uhr
 Foto: dpa-Zentralbild

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Suhler Waffenbauer C.G. Haenel im Wettlauf um das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr endgültig aus dem Rennen genommen. Thüringer Politiker sind über die Entscheidung tief enttäuscht. Das Unternehmen selbst wird wohl klagen.

Suhl/Berlin - Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin, die Suhler Waffenschmiede Haenel aus dem Bieterwettbewerb für den Auftrag zur Lieferung von 120 000 Sturmgewehr für die Bundeswehr zu nehmen, hat in Thüringen Unverständnis und Bedauern ausgelöst. Am Dienstagmorgen hatte das Ministerium mitgeteilt: „Nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen ist das Angebot der Firma C.G. Haenel vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen.“

Verteidigungspolitiker und auch Abgeordnete aus den betroffenen Regionen wurden von dieser Entscheidung wohl schon am Montagabend in Kenntnis gesetzt. So teilte der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann am Dienstag mit, der im Ministerium für den Fall zuständige Staatssekretär, Benedikt Zimmer, habe ihn am Montag – zusammen mit den Verteidigungspolitikern im Deutschen Bundestag – darüber informiert, die Südthüringer Firma C.G. Haenel nicht weiter bei der Vergabe um das Sturmgewehr für die Bundeswehr zu berücksichtigen.

Haenel aus Suhl hatte im Herbst des vergangenen Jahres den Zuschlag des für die Auftragsvergabe zuständigen Beschaffungsamtes in Koblenz bekommen, die Bundeswehr künftig mit 120 000 Sturmgewehren zu beliefern. Der Wettbewerber im Vergabeverfahren, Heckler & Koch, seit Jahrzehnten Stammlieferant der Bundeswehr, kündigte darauf an, juristisch gegen die Vergabe, sowie die verbaute Technik im Sturmgewehr vorzugehen. Nach einigen Monaten der Prüfung und der Erstellung verschiedener Gutachten zieht das Ministerium nun die Reißleine und schließt Haenel von der Vergabe gänzlich aus.

Hintergrund der Entscheidung war laut Hauptmann die Befürchtung, bei einem offenen Patentstreit zwischen die Fronten zu geraten und eine spätere Verwendung des Gewehres – auch nach Kauf – gerichtlich untersagt zu bekommen. Dies würde nicht nur dem Ministerium, sondern in erster Linie den Soldatinnen und Soldaten schaden.

Haenel hat nun die Möglichkeit, neben dem offenen Patentstreit vor dem Bundespatentgericht in München und dem Landgericht Düsseldorf, die Entscheidung des Ausschlusses gerichtlich anzufechten. Das Unternehmen hatte entsprechende Schritte in den vergangenen tagen bereits angekündigt, jedoch immer wieder betont, dass es bei dem angebotenen Gewehr keine Patentprobleme sehe. In den laufenden verfahren Streiten Heckler & Koch und Haenel vielmehr um ein anderes Waffenmodell und nicht um das im Bieterverfahren zunächst siegreiche MK556. „Mit einer Entscheidung wird jedoch nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode gerechnet“, bilanziert so auch Hauptmann den aktuellen Stand des Verfahrens. Tatsächlich werden wohl noch Jahre ins Land gehen, bis die Soldaten wirklich eine neue Waffe in den Händen halten.

„Auch wenn ich die Beweggründe einer juristisch sicheren Vergabe seitens des Ministeriums nachvollziehen kann, bin ich dennoch wie alle Mitarbeiter der Firma Haenel sowie der gesamten Region zuallererst enttäuscht von der Entscheidung. Dieser Auftrag hätte die Firma sowie Südthüringen mit Stolz erfüllt und nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze über Jahrzehnte gesichert und ausgebaut, sondern auch zu erheblichen positiven Steuer- und Wirtschaftsimpulsen in der Region gesorgt. Ich glaube weiterhin an die Rechtmäßigkeit der Bewerbungsunterlagen der Firma Haenel und an eine Klärung des offenen Patentrechtsstreits zugunsten von Haenel und kann der Firma nur empfehlen alle juristischen Einspruchsmöglichkeiten wahrzunehmen sowie auf eine zügige Klärung aller Rechtsstreitigkeiten mit Heckler & Koch hinzuarbeiten“, erklärte Hauptmann. Nach einer solchen positiven Klärung zugunsten von des Suhler Unternehmen könnte bei der Vergabe des Sturmgewehrs auch wieder Haenel bevorzugt werden. Das Angebot aus dem Thüringer Wald galt als wirtschaftlicher.

Auch die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums. „Die Bundeswehr soll in Zukunft nicht mit der besten verfügbaren Waffe ausgerüstet werden, sondern mit einer Waffe der Firma mit den besten Anwälten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Robert-Martin Montag, in Erfurt. Für die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sei die Entscheidung des Verteidigungsministeriums vollkommen unverständlich. „Der Auftrag wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen. Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten, das darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Es darf nicht sein, dass geschickte Lobby-Arbeit dazu führt, dass Vergabeprozesse neu aufgerollt werden.“

Auch der FDP-Verteidigungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Marcus Faber zeigt sich entsetzt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend, wer es herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse.“

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