Sechs für die CDU, sieben für die SPD und drei für die CSU. So werden die Ministerien in der neuen Bundesregierung verteilt. Über die personelle Besetzung darf aber weiter spekuliert werden.
Berlin - Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Die CDU bekommt erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, die SPD besetzt die wichtigen Ministerien für Finanzen und Verteidigung. Und um die innere Sicherheit kümmert sich künftig ein Minister oder eine Ministerin der CSU. Über die Namen der Kabinettsmitglieder darf aber weiter spekuliert werden. Sie werden erst später bekanntgegeben.
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Union und SPD wollen sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben. Bei der Aufstellung des Kabinetts scheitern sie aber am eigenen Anspruch. Künftig wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Dem Kabinett werden künftig 18 Männer und Frauen angehören statt 17 zu Zeiten der Ampel-Koalition.
Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei.
Die CDU hat bei der Bundestagswahl 22,6 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 16,4 und die CSU 6,0. Nimmt man das zum Maßstab, würden der CDU von den 18 Posten im Kabinett rein rechnerisch 9,0 zustehen, der SPD 6,6 und der CSU 2,4. Das bedeutet, dass SPD und CSU bei der jetzt beschlossenen Verteilung etwas besser wegkommen, als das Wahlergebnis es wiedergibt. Die CDU steht schlechter da.
Union und SPD haben sich auf ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt, das von der CDU besetzt wird. Die Ministerien für Entwicklung und Bauen, deren Existenzberechtigung von der Union angezweifelt wurde, bleiben bestehen und in der Hand der SPD. Der Klimaschutz wandert vom Wirtschafts- in das Umweltministerium (SPD). Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung wird ein Ministerium für "Forschung, Technologie und Raumfahrt" (CSU). Die Bildung wird in das Familienministerium integriert (CDU).
Die SPD bekommt die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU übernimmt erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium, die CSU das Innenministerium.
Die CDU bekommt außerdem noch die Ministerien für Gesundheit und Verkehr. Die SPD behält Arbeit und Soziales und bekommt das Justizministerium. Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium besetzen.
Das ist noch nicht klar. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil ins Kabinett wechselt - dann wahrscheinlich als Finanzminister und Vizekanzler. Sollte er sich dagegen entscheiden, könnte der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius Stellvertreter von Friedrich Merz werden. Es gilt als sicher, dass Pistorius sein Ministerium behalten wird.
Die werden erst später von den drei Parteien bekanntgegeben. Seit Wochen gibt es aber jede Menge Spekulationen. Wenn es um die Besetzung des Außenministeriums geht, werden vor allem zwei Kandidaten genannt, ein Favorit ist nicht erkennbar. So gilt Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und früherer Europaparlamentarier als bestens vernetzt. Er hat auch gute Kontakte zu Frankreich und in den Nahen Osten. Doch auch dem für Außen und Verteidigung zuständigen Fraktionsvize Johann Wadephul werden gute Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.
Als so gut wie gesetzt für das Wirtschaftsministerium gilt Generalsekretär Carsten Linnemann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, könnte in die Regierung wechseln. Er ist unter anderem als Kanzleramtschef im Gespräch. Aber auch ein Ministeramt oder der Vorsitz der Unionsfraktion werden ihm zugetraut. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien könnte Ministerin für Bildung und Familie werden. Weitere Kandidaten für Kabinettsposten sind Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, der Klima- und Energieexperte Andreas Jung und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher.
Der mit Abstand mächtigste CSU-Politiker auf dem Berliner Parkett ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Entsprechend groß sind die Erwartungen auch in der eigenen Partei, dass er als Innenminister ins Kabinett wechselt. Ob Dobrindt, nach seiner Zeit als Verkehrsminister von 2013 bis 2017, nun tatsächlich wieder Minister werden will, wird er am Ende aber frei entscheiden dürfen. Beste Chancen auf einen Kabinettsposten werden außerdem der früheren Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, zugeschrieben, die das Forschungsministerium übernehmen könnte. Ob Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach Berlin wechselt und dort das Agrarressort übernimmt oder jemand aus der Landesgruppe im Bundestag, ist noch offen.
Pistorius ist gesetzt. Klingbeil kann es sich aussuchen. Beide sind Männer aus Niedersachsen, von denen es in der SPD-Führung ziemlich viele gibt. Es ist daher fraglich, ob für den bisherigen Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls aus Niedersachsen, noch Platz im Kabinett ist. Dem bisherigen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt werden keine und Finanzminister Jörg Kukies kaum noch Chancen auf einen Verbleib im Kabinett eingeräumt. Das Ministerium von Karl Lauterbach (Gesundheit) geht an die CDU. Auch sein Ausscheiden ist daher wahrscheinlich. Svenja Schulze könnte allerdings Entwicklungsministerin bleiben und Klara Geywitz Bauministerin.
Die wird es sicher geben. SPD-Chef Klingbeil hat einen Generationswechsel in seiner Partei angekündigt, der sich auch bei der Besetzung der Kabinettsposten abbilden dürfte. So ist zum Beispiel die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede für das Justizministerium im Gespräch. Dafür wurde zuletzt aber auch immer noch die bisherige Innenministerin Nancy Faeser gehandelt. Unklar ist, ob die viel kritisierte Parteichefin Saskia Esken noch Anspruch auf einen Kabinettsposten erheben wird. Sie hat sich dazu bisher nicht geäußert.
Einen neuen Posten aussuchen kann sich die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie wird als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende, aber auch für einen Kabinettsposten gehandelt. Bas könnte zum Beispiel Heil als Arbeitsminister ablösen. Die SPD dürfte übrigens darauf achten, nicht mehr Männer als Frauen ins Kabinett zu schicken. Das würde bei sieben Posten bedeuten: Vier Frauen und drei Männer.
