Aktivisten bauen propalästinensisches Camp vor Uni ab

München (dpa/lby) - Pro-Palästina-Demonstranten haben ihr umstrittenes Protestcamp an der Ludwig-Maximilians-Universität in München nach einem halben Jahr selbst abgebaut. Das bestätigte das Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die Aktivisten hatten den Umzug auf Instagram bekannt gemacht und gleichzeitig angekündigt, dass sie ihren Protest auf die nächste Stufe heben wollen. Was genau das bedeutet, führten sie nicht aus. Allerdings werden mehrere Fotos von Aktivisten innerhalb von Hörsälen gezeigt. Außerdem gibt es einen Hinweis auf das Datum 18. November. 

Mit der Auflösung der Lagerstätte kamen die Kampierenden einem vom KVR angeordneten Zwangsumzug zuvor. Das im Mai aufgebaute Protestcamp war als Dauerveranstaltung bei der Stadtverwaltung angemeldet gewesen. Die Aktivisten hatten eine Verlängerung der Mahnwache um ein komplettes Jahr beantragt, die das KVR allerdings nicht bewilligen wollte, wie eine Sprecherin mitteilte. "Da die Rechte Dritter, die von einer Versammlung betroffen sind, mit zunehmender Dauer immer stärker ins Gewicht fallen" habe das KVR geplant, das Camp zu verlegen. "Das Camp dauerte viele Monate an, eine weitere Verlängerung an der bisherigen Örtlichkeit ist nach unserer rechtlichen Bewertung mit dem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit an der Universität nicht mehr vereinbar", hieß es in der Begründung. 

Beobachter sahen Grenze zum Antisemitismus überschritten

Die israelische Generalkonsulin Tanya Lador-Fresher hatte am Wochenende ein Foto des nunmehr leeren Rasens auf dem Platz vor der Münchner Universität veröffentlicht. 

Die Organisatoren des Münchner Camps hatten sich zwar mehrfach von Antisemitismus distanziert, doch viele Beobachter sahen die Grenze weit überschritten. So warf die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München den Protestierenden in einer Analyse neben offenem Antisemitismus auch Verschwörungsideologien, Verherrlichung der Hamas und Verbindungen zu Islamisten vor. Die Münchner Stadtverwaltung wollte das Camp schon zu Beginn im Mai eigentlich an einen anderen, weniger prominenten Ort verlegen.

Anlass des Camps war die Vielzahl der Todesopfer im Gaza-Streifen

Anlass des Camps war der Protest gegen den andauernden Gaza-Krieg und die fünfstellige Zahl ziviler Todesopfer im Gaza-Streifen gewesen. Am 7. Oktober 2023 hatten die im Gazastreifen regierende Terrororganisation Hamas und andere Terrorgruppen bei einem Überfall auf Israel mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden sind im Laufe des Kriegs mittlerweile mehr als 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Das UN-Menschenrechtsbüro verifizierte für den Zeitraum von November 2023 bis Ende August rund 10.000 Todesfälle, 70 Prozent davon Frauen und Minderjährige.