Geschwärzte Nachweise und fehlende Belege

Nachdem der Stadtrat im vergangenen Jahr nach heftigen Debatten und vielen Diskussionen eine Neuregelung zur Vergabe der Fördermitteln von Bund und Land für Projekte der Partnerschaft für Demokratie Suhl auf den Weg gebracht hatte, stand nun ein erster Beschluss für das Förderjahr 2026 an. Danach sollen knapp 52 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ und dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Finanzierung der „Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung für die Stadt Suhl“ des Jugendhilfevereins „Fähre“ bewilligt werden. Während der Jugendhilfeausschuss einer Bewilligung mit knapper Mehrheit zustimmte, lehnte dies der Hauptausschuss ab. Der Stadtrat vertagte den für Dezember geplanten Beschluss gegen die Stimmen der Linken und der Freien Wähler/Grüne trotz eindringlicher Bitte um Zustimmung durch Bürgermeister Jan Turczynski auf Januar.

Pizzen und T-Shirts

Grund dafür sind die aus Sicht einiger Stadträte höchst fragwürdigen Verwendungsnachweise zum Einsatz der Demokratie-Fördermittel für das Jahr 2024. Die sehr umfangreichen Unterlagen wurden den Stadträten erst kurz vor der Dezember-Sitzung zur Kenntnis gegeben. Und das mit einigen Schwärzungen. Auch ist von fehlenden Belegen ist die Rede. „Da sind Sachen drin, die ich nicht nachvollziehen kann und die mir nicht gefallen“, monierte etwa FDP- Frau Gudrun Vestner.

Unsere Empfehlung für Sie

14.05.2025 12:17 Suhl Krach um Demokratieprojekte

Suhl stand im Brennpunkt eines bundesweiten Aufregers. Der Stadtrat will jetzt Transparenz. Das sehen die Parteien aber ganz unterschiedlich.

Sie könne sich nicht anfreunden mit öffentlichem Geld zur Demokratieförderung, dass für Pizzen, T-Shirts oder einen Lernpfad ausgegeben werde. Zwar sei das nun Vergangenheit und man müsse angesichts der längst überfälligen, nun getroffenen Veränderungen bei der Fördermittelvergabe nach vorn schauen. „Aber ich spreche dieser Art von Verwendung und Nachweisführung ganz offiziell meine Missbilligung aus“, sagte Vestner. Henry Kraus schloss sich für die AfD-Fraktion dieser Meinung an.

Gleichwohl seien die Nachweise vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt endgeprüft und für korrekt befunden worden, machte Bürgermeister Jan Turczynski deutlich. Es sei dennoch zweifellos legitim, dazu Nachfragen zu stellen. „Aber die Nachweise für 2024 und der Beschluss zur Förderung der Koordinierungsstelle sind zwei Dinge. Das sollte man nicht vermischen.“

Unsere Empfehlung für Sie

01.09.2025 16:39 Eklat im Suhler Stadtrat Demokratiepreis reicht nicht als Referenz

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus zeigt sich erschüttert über die Ablehnung von Heidemarie Schwalbe für ein neues Demokratie- Gremium.

Der Stadtrat habe sich mehrheitlich zur Teilnahme an den Demokratieförderprogrammen bekannt. Ohne die Koordinierungsstelle als zentraler Ansprechpartner lasse sich das aber nicht umsetzen. Die hier in Rede stehende gesellschaftliche und politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sollte nach Ansicht des Bürgermeisters eine Herzensangelegenheit sein. „Werden die Fördermittel nicht bewilligt, dann muss die Stadt die Personalkosten für Koordinatorin Steffi Koch aus dem eigenen Haushalt zahlen“, machte Turczysnki die Tragweite einer eventuellen Ablehnung deutlich.

„Man muss die Vergangenheit aber kennen, um für die Zukunft richtige Entscheidungen treffen zu können“, konterte indes Gudrun Vestner, die eine Vertagung des Beschlusses beantragte, um zuvor die Nachweise aus 2024 eingehend prüfen zu können. „Damit sich jeder Stadtrat mit der Vergangenheit beschäftigen kann!“