Sachsen legt Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen vor

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will mit einem Aktionsplan gegen extremistische Tendenzen von Schülern vorgehen. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) begründete das mit einem starken Anstieg entsprechender Fälle. 2014 habe es an den Schulen im Freistaat 55 sogenannte besondere Vorkommnisse gegeben, im Jahr 2024 seien es schon 1.644 gewesen. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle habe 2019 bei 91 Fällen gelegen, 2025 bei 245. In der polizeilichen Kriminalstatistik waren für 2021 exakt 100 politische motivierte Straftaten mit dem Tatort Schule vermerkt, 2025 waren es bereits 335 Straftaten. 

Schulen sollen bei Entwicklung nicht allein gelassen werden

Man wolle die Schulen mit dieser Entwicklung nicht allein lassen, sagte Clemens. Der ressortübergreifende "Aktionsplan gegen Extremismus an Schulen" baut auf bereits bestehenden Angeboten auf und ergänzt sie. "Ziel ist es, Kinder und Jugendliche präventiv zu schützen und widerstandsfähig gegen Extremismus und Radikalisierung zu machen", hieß es.

Die 15 Maßnahmen sind vor allem auf Prävention ausgerichtet. So soll die Fortbildung der Lehrkräfte verstärkt werden. Schulen sollen in puncto Schutzkonzepte Beratung erhalten. Zudem soll das Fach Gemeinschaftskunde Pflichtfach auch in Klasse 10 sein. Ein weiterer Punkt ist Medienkompetenz. Demokratiebildung wird als verbindliche Aufgabe aller Fächer verstanden.

Demokratisches Miteinander soll in Klassenstunde erprobt werden

Mit der schrittweisen Einführung einer Klassenstunde ab dem Schuljahr 2028/2029 soll das demokratische Miteinander von Klasse 1 an praktisch erprobt werden, hieß es. 

"Mit dem Aktionsplan bündeln wir die Kräfte aller zuständigen Stellen und verbessern die Vernetzung zwischen Schulen, Polizei, Justiz und Beratungsnetzwerken. Darüber hinaus helfen wir Schülerinnen und Schülern mit mehr Demokratie- und Medienbildung, Propaganda und Desinformation gezielt zu erkennen. Extremismus, egal in welcher Form, hat an unseren Schulen nichts verloren", betonte Clemens.

Kampf gegen Extremismus als gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sieht im Kampf gegen Extremismus einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. "Unser gemeinsames Ziel ist klar: Schulen vor Extremismus schützen, besser über extremistische Straftaten aufklären und entschlossen reagieren, wenn strafrechtliche Grenzen überschritten werden." Deshalb verstärke man die Kooperation zwischen Justiz und Schule - mit konkreten Ansprechpersonen bei allen Staatsanwaltschaften und juristischer Expertise im Umgang mit Extremismus an Schulen.

"Schule ist der Ort, wo man sich mit politischen Themen pädagogisch auseinandersetzt und wo Prävention gegen Extremismus deshalb besonders gut wirken kann", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Der Aktionsplan sei auch eine Antwort auf die steigende Gewaltkriminalität und politisch motivierte Straftaten bei Kindern und Jugendlichen.