Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?
München - Politik ist ein schnelles Geschäft. Entsprechend kurz ist manchmal die Halbwertszeit politischer Aussagen. Ende Juli war es, als Markus Söder wieder einmal gefragt wurde, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, sollte es nötig sein. Der CSU-Vorsitzende antwortete: Das Kapitel sei abgeschlossen. "Die Frage stellt sich heute nicht - und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen", sagte der 59-Jährige dem "Handelsblatt".
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Sechs Wochen und eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt später stellt sich für viele genau diese Frage aber nun doch. Das CDU-Desaster von Magdeburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Wanken gebracht und Spekulationen über einen Kanzlertausch rasch befeuert. Und der Name, der neben NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am häufigsten genannt wird, ist: Söder.
Nur nicht von Söder selbst freilich. Und auch die gesamte CSU versucht alles, sich tunlichst zurückzuhalten. Von der CSU werde es "auf keinen Fall" einen Kanzlersturz geben, lässt Söder selbst am Wochenende via "Bild am Sonntag" wissen. Auf nochmalige Nachfrage, ob er das auch für die CDU ausschließt, sagt er: "Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende." Obwohl die Aussage für sich genommen nur logisch ist, dauert es nicht lange, bis einige dahinter einen Seitenhieb in Richtung Merz verstehen wollen.
Am Dienstag wird Söder bei einem Presseauftritt mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf Nachfrage deutlicher: Er rechne fest mit einer breiten Rückendeckung für Merz bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. "Es wäre ein echtes Problem, wenn Deutschland durch all die ganzen Wirrungen in diesen Zeiten, in denen wir leben, durch manche hybride Aktionen auch in unsere Demokratie hinein, wenn am Ende Deutschland deswegen schlingert. Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung."
Darf, oder besser gesagt muss, man das als Absage an Söders eigene Ambitionen an eine Kanzlerkandidatur verstehen? Es ist schon erstaunlich, wie oft Söder sich dieser Tage klar zur Kanzlerfrage positionieren muss. Fehlende Loyalität gegenüber Merz kann man ihm eigentlich seit dessen Amtsantritt nicht vorwerfen. "Im Vergleich zu manchen CDU-Kollegen habe ich da klare Positionen", sagt Söder. In der Tat muss man an dieser Stelle festhalten, dass gerade aus Merz eigener Partei entsprechende Rückendeckung rar gesät ist. Zumindest Wadephul gibt sich überzeugt, dass die Bundesregierung ihre angestoßenen Reformen unter der Führung von Merz umsetzen werde.
Dennoch wird Söders Name derzeit - wie auch schon in früheren Jahren - auch in der CDU gerne bei der Kandidatensuche genannt. Unbestritten ist der ehrgeizige Franke einer der profiliertesten und bekanntesten Unionspolitiker bundesweit. Und in Zeiten wie diesen ist mitentscheidend: Ihm trauen viele eher als Merz oder auch Wüst zu, der immer stärker werdenden AfD Kontra zu geben, gerade auch kommunikativ und in den sozialen Medien.
Auffällig ist auch, wie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als Gast auf einer CSU-Klausur den Gastgeber lobt. Es brauche in der aktuellen Phase "dieses CSU-Gen", sagt er. "Markus Söder ist der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen zu einer Veranstaltung in ein Festzelt bekommt."
In den Rankings der beliebtesten Politiker ist Söder ebenfalls gut vertreten - für Hendrik Wüst gilt das aber in gleicher Weise. Der Chef der mächtigen CDU in Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident des Landes liegt in der Gunst der Deutschen gar noch etwas vor dem Franken.
Gegen Söder spricht vor allem: Merz. Auch in der CSU wird es, im Moment jedenfalls, für ausgeschlossen gehalten, dass der Kanzler einfach so hinschmeißt. Vor allem: Viele, auch Söder selbst, argumentieren, dass auch ein etwaiger Nachfolger mit genau denselben Problemen zu kämpfen hätte.
Gegen die Variante spricht auch, dass Söder als Kanzler keine direkte Durchsetzungskraft in der CDU hätte. Damit wäre der Regierungschef praktisch immer auf Unterstützung des CDU-Chefs angewiesen. In Teilen der CDU wird es zudem gar als Risiko gesehen, Söder jetzt den Kanzlerposten anzudienen. Denn niemand glaubt, dass der dann nur in der aktuellen Krise die Kohlen für die Union aus dem Feuer holen würde und danach den Anspruch auf das Amt wieder an die CDU zurückgeben wird.
Dies dürfte gerade Wüst missfallen, dem viele nachsagen, bei ihm sei es nicht die Frage, ob er nach Berlin gehen wolle, sondern nur wann. Hier wird immer wieder die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027 als wichtige Wegmarke genannt - diese Wahl wolle (und müsse) er zunächst einmal gewinnen, heißt es. Andere in der Union lassen den Zeitplan nicht gelten und sehen Wüst schon früher in der Verantwortung, sollte Merz jetzt scheitern.
Den Ausgang der aktuellen Merz-Krise kann niemand seriös voraussagen. Nachdem der CDU-Chef nun aber in die Offensive geht und auf dem Treffen mit seiner Parteispitze eine Art interne Vertrauensfrage stellen könnte, scheint er aber nicht aufgeben zu wollen. "Aufgeben ist für mich keine Option", hatte er bereits nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt gesagt. Nun müssen die CDU-Landeschefs entscheiden, ob sie Merz weiter Vertrauen.
