Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die CSU billigt ihn als erste Partei. Parteichef Söder erklärt auch, wo er sich nicht durchsetzen konnte.
München (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder setzt nach der großen Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit der neuen Partner. "Wir hoffen auf ein gutes Gelingen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Zuvor hatte der CSU-Vorstand in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Partei ist damit die Erste, die das Vertragswerk abgesegnet hat.
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Bei der CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden, möglicherweise am 28. April. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Söder hatte bereits in der Sitzung den weiteren Zeitplan konkretisiert: Demnach könnte die Wahl von Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler bereits am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz im Bundestag gewählt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung.
Erst nach der Wahl des Kanzlers sollen die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben werden, sagte Söder. Auf Nachfrage ergänzte er, er könne hier auch früher Namen nennen, wenn dies gewünscht sei. Hier gebe CDU-Chef Friedrich Merz den Takt vor. "Ich selber habe mir noch keine Gedanken gemacht." Er habe bisher weder jemandem zugesagt noch jemandem abgesagt. Ob CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nun Bundesinnenminister werden müsse, sagte Söder, jeder habe die Freiheit zu entscheiden, ob er ein Ministeramt haben wolle, es gebe keinen Ministerzwang.
Söder lobte das schwarz-rote Vertragswerk in höchsten Tönen. "Unser Ja ist auch gut begründet", sagte er. Die Vereinbarung von Union und SPD sei gut für Deutschland und gut für Bayern. Für die CSU sei es besonders wichtig, dass die Benachteiligung Bayerns damit beendet sei. So sei ein echter Richtungswechsel möglich, es dürfe kein Weiter so geben. Dazu gehörten mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Recht und Ordnung. Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Gefährdung der Demokratie. "Der Dreiklang ist investieren, reformieren und konsolidieren."
Allen Kritikern des Vertrages legte Söder nahe, dass Papier erstmal in Gänze zu lesen, und nicht vorschnelle Urteile zu fällen. Natürlich habe auch die CSU nicht alle Forderungen erfüllen können. Schließlich sei es eine Koalition – und da müssten sich alle Partner wiederfinden, sagte Söder.
Mit Blick auf die bei vielen Punkten im Vertrag offene Finanzierungsfrage verwies er auf frühere Aussagen, wonach die Kernanliegen aus der Sondierung Priorität hätten und auf das bereits vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Infrastrukturpaket. Er gehe zudem davon aus, dass die vereinbarten Entlastungen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnten, um die Staatseinnahmen zu verbessern. Sorgen, dass eine fehlende Umsetzung von Vereinbarungen in der Legislatur Wähler enttäuschen werde, habe er nicht.
Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen der drei Parteien am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Deutschland" regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CSU erhält das Innenministerium, das Agrarministerium und ein aufgewertetes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Wer die Posten übernehmen soll, wollen alle drei Parteien erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich bekanntgeben.
Als Erfolg feiert die CSU beispielsweise die geplante Ausweitung der Mütterrente und einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Zudem soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen. Einige andere Wahlversprechen hat die CSU dagegen nicht durchsetzen können, etwa eine Rückkehr zur Atomkraft oder die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der alten Ampel-Koalition. Mit Blick auf die Kernkraft räumte Söder ein, dass die SPD nicht überzeugt werden konnte. Damit sei eine Wiederinbetriebnahme der alten Meiler wirtschaftlich nicht mehr zu realisieren.
An einer Sache will Söder aber auch nach der Koalitionseinigung weiter festhalten: Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Hier gehe es um eine grundsätzliche Frage, die vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden müsse.
