Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.
Bad Staffelstein - CSU-Chef Markus Söder fordert eine Zusammenlegung von Bundesländern – Ziel sind weniger und größere Länder. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zudem fordert Söder das Ende für Bonn als zweiten Sitz von Ministerien neben Berlin.
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"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentierte Söder, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen". Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei "nichts, was über Nacht geht".
Welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder auch auf Nachfrage nicht. Er wolle hier keine "Vorgaben" machen, das stehe ihm auch nicht zu. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen".
Fakt ist: Die Hälfte aller 16 Länder hat weniger als drei Millionen Einwohner: Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Schleswig-Holstein.
Söder argumentierte, die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch wegen endlos langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wies die Forderung mit einer Mischung aus Ironie und Spott zurück: "Wenn man die Logik des MP-Kollegen Söder ernst nimmt, wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen. 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat", so die SPD-Politikerin. Saarländerinnen und Saarländer seien zu Recht stolz auf ihr Bundesland, "dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent".
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.
Ausgeschlossen freilich ist eine Neuordnung nicht. Im Grundgesetz heißt es: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."
Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Länder zweifelt Söder seit langem an. Und der milliardenschwere Finanzausgleich, bei dem Bayern seit langem der größte Zahler ist, ist ihm in der jetzigen Form schon lange ein Dorn im Auge. "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat", sagte er.
Zudem fordert Söder das Aus für das Berlin/Bonn-Gesetz. Darin sind die Ansiedlung von Bundesministerien auch in Bonn und die Verlagerung von Einrichtungen des Bundes in die jahrzehntelange Hauptstadt geregelt. Söder will nun, dass mit diesen oft aufwendigen Doppelstrukturen Schluss ist. Das Ganze koste nur "immenses Geld", argumentierte er. Andererseits sagte er: "Ich hätte kein Problem, wenn Bundesministerien im Osten wären."
In ihrem Koalitionsvertrag freilich haben sich Union und SPD zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt.
