Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab 16. Dezember

Berlin - Angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen und auch der Todesfälle haben sich Bund und Länder auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel wird von Ausnahmen abgesehen bis zum 10. Januar geschlossen, ebenso im Regelfall Schulen und Kitas, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder mitteilte. Zudem werden die Kontaktbeschränkungen über die Feiertage verschärft.

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„Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Merkel, das Gesundheitssystem sei „sehr stark belastet“. „Corona ist außer Kontrolle geraten“, begründete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die harten Maßnahmen. Daher dürfe man jetzt „keine halben Sachen mehr machen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief zur Vorsicht auch über die staatlichen Anordnungen hinaus auf. Jeder solle „sich nun selbst prüfen“, wie Kontakte am besten reduziert werden können.

Ausnahme an den Weihnachtstagen

Mit Ausnahme der Weihnachtstage sollen die Kontakte auf maximal fünf Personen aus zwei Hausständen reduziert bleiben. Für den 24. bis 26. Dezember können über den eigenen Hausstand hinaus noch vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. Gottesdienste bleiben möglich, die Regeln dafür werden aber verschärft. Die Umsetzung soll noch mit den Religionsgemeinschaften besprochen werden.

Anders als ursprünglich geplant gibt es für Silvester und Neujahr keine Lockerungen mehr. Stattdessen soll dann ein striktes Versammlungsverbot gelten. Auch der Verkauf von Feuerwerk wird verboten. Reisen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Ausnahmen von der Schließung des Einzelhandels gelten nur für Supermärkte und weitere Geschäfte vor allem zur Deckung des täglichen Bedarfs. Friseure und andere Dienstleistungsbetriebe bleiben ab Mittwoch geschlossen. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit wird während der gesamten Lockdown-Zeit verboten.

Schulen sollen vor Ort nur noch eine Notfallbetreuung anbieten, der Unterricht soll auf Distanzlernen umgestellt werden. Abschlussprüfungen sollen aber möglichst stattfinden. Kita-Kinder sollen von den Eltern von Notfällen abgesehen zu Hause betreut werden. Die Details regeln jeweils die Länder. Dafür werden zusätzliche Möglichkeiten für bezahlten Urlaub geschaffen.

Pflichttests für Alten- und Pflegeheime

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen werden nun Pflichttests für Mitarbeiter eingeführt. „Mehrmals pro Woche“ sollten die Tests stattfinden, sagte Merkel. Söder sagte, es solle „mindestens“ zweimal die Woche getestet werden. Arbeitgeber sollen über die Feiertage wenn möglich Betriebsferien anbieten. Wo dies geht, soll die Arbeit im Homeoffice erfolgen.

Das Ziel bleibe, dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich werden. Dafür müsse es gelingen, die 7-Tages-Inzidenz wieder unter 50 zu drücken, sagte Merkel. Söder schloss nicht aus, dass der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert werden könnte. Über das weitere Vorgehen soll bei einem weiteren Bund-Länder-Spitzentreffen am 5. Januar entschieden werden.

Wirtschaftsverbände pochen auf staatliche Hilfen

Wirtschaftsverbände äußerten in ersten Reaktionen Verständnis für die Einschränkungen, pochten aber auf staatliche Hilfen. Diese soll es auch geben: Vorgesehen sind verbesserte Überbrückungshilfen mit monatlichen Zuschüssen von bis zu einer halben Million Euro.

Auf eine existenzbedrohende Lage für Geschäfte besonders durch den vorzeitigen Abbruch des Weihnachtsgeschäfts verwies allerdings der Einzelhandelsverband HDE. Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Lockdown-Beschlüsse als „hart, aber unvermeidbar“.