Coronakrise Unterstützung für Merkel – nicht von der Thüringer CDU

und Stefan Hantzschmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Zögern mancher Ministerpräsidenten in der Coronakrise kritisiert – und ihnen indirekt gedroht. Klingt hart? Aus Thüringen erhält die CDU-Politikerin Unterstützung; wenn auch nicht von ihrer eigenen Partei.

 
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Erfurt/Berlin – Für ihre Forderung nach einem konsequenteren Kurs in der Corona-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Unterstützung aus der Thüringer Landespolitik bekommen – allerdings nicht von der Union im Freistaat. In der aktuellen Phase der Pandemie seien erneute Schließung „unumgänglich“, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Diana Lehmann am Montag in Erfurt im Landtag. Zwar sei es richtig, dass es bei sinkenden Infektionszahlen auch Öffnungen der Corona-Beschränkungen in weiteren Lebensbereichen geben müsse. Doch wenn die Infektionszahlen stiegen, müsse es eben auch wieder Schließungen von erst vor Kurzem geöffneten Bereichen geben. Es könne „nicht sein“, dass in manchen Thüringer Landkreisen zwar die Schulen und Kindergärten wegen der Pandemie geschlossen seien, es aber gleichzeitig möglich sei, dass „ich mir die Nägel lackieren gehen kann.“

In Thüringen wie auch in Deutschland sind die Corona-Zahlen nach Daten des Robert-Koch-Instituts zuletzt immer weiter angestiegen. Der Freistaat ist nach wie vor der Corona-Hotspot Deutschlands. Am Montag war die Sieben-Tage-Inzidenz thüringenweit auf etwa 235 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gestiegen. Im Bundeschnitt lag sie zuletzt etwa 134. Besonders betroffen innerhalb Thüringens sind danach nach wie vor die Landkreise Greiz, Saale-Orla, Schmalkalden-Meiningen und der Wartburgkreis. Bundesweit sind inzwischen etwa 76.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will auf ein strikteres Vorgehen in der Coronakrise gedrungen – und Ministerpräsidenten kritisiert, die die vereinbarte Corona-Notbremse in ihrem Bundesland nicht konsequent umsetzen und Lockerungen in bestimmten Lebensbereiche trotz in ihren Ländern steigender Infektionszahlen nicht anwenden. Gleichzeitig drohte sie den Ländern indirekt. Falls die Länder die vereinbarten Beschlüsse nicht umsetzen, könnten die entsprechenden Einschränkungen durch den Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schloss sich dieser Drohung inzwischen an.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützte die Linie Merkels mittelbar – und kritisierte gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer keine bundeseinheitlichen Regeln durchgesetzt hat. „Im Februar habe ich gefordert, dass das gemacht wird. Ich sage im März und April immer noch: Dann macht es doch endlich! Es geht um das Tun und nicht um das Reden“, sagte Ramelow. Bundeseinheitliche Regelungen im Infektionsschutzgesetz könne er sich durchaus vorstellen. „Man kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht – Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen“, sagte Ramelow.

Während einer von der FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtages zur Coronapolitik in Thüringen kritisierten Vertreter von CDU und Liberalen das Agieren der Landesregierung in der Pandemie. Dies sei in sich nicht schlüssig und widersprüchlich. Aus der AfD hieß es, die coronabedingten Freiheitsbeschränkungen müssten sofort beendet werden. Unterstützung für die Forderung Merkels kam während der Plenarsitzung von den CDU-Vertretern nicht.

Unterdessen ist in Thüringen der zusätzliche Impfstoff für Corona-Hotspots eingetroffen, der nach einem Impfgipfel Mitte März für Thüringen zugesagt worden war. Insgesamt sind nun nach Angaben des Gesundheitsministeriums 35.000 zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer nach Thüringen geliefert worden. Die entsprechenden Impfdosen sollen in den Landkreisen Greiz und Schmalkalden-Meiningen, dem Saale-Orla-Kreis, dem Wartburgkreis und Gera zum Einsatz kommen. Jeder Landkreis beziehungsweise Gera erhält aus dem Kontingent jeweils 7.000 Impfdosen. Alle diese Impfdosen sollen nach einer Weisung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) für Erstimpfungen verwendet werden. Zudem soll die Kommunen nach eigenen Ermessen die Impfpriorisierungsstufe drei ganz oder teilweise öffnen können.

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